Aktuell

Bürgerinitiative KiTa Regenbogen

„Für unsere Kinder, für unsere Umwelt, für politische Transparenz“

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler,

wie der Pressemitteilung von heute zu entnehmen ist, soll nun entgegen der ursprünglichen schriftlichen Mitteilung der Stadt Speyer der Bauantrag für den Neubau der KITA Speyer Nord nun doch noch nicht vorliegen, sondern sei in „Bearbeitung“. Offensichtlich wurde seitens der Verwaltung nun bemerkt, dass ansonsten der Verdacht besteht, dass der Bauantrag bereits vor der Stadtratsentscheidung gefertigt wurde.

  Ebenso verwundert es, dass der Förderantrag nunmehr bis Ende Januar 2021 zu stellen ist, in der Stadtratssitzung vom 17.12.2020 war es noch bis Ende des Jahres 2020. Eine doch erneut recht seltsame Informationspolitik.

  Laut Pressemitteilung sollen nun die Pläne erstmalig im Bauausschuss am 21.1.2021 behandelt werden. Vorsorglich weist die Bürgerinitiative bereits jetzt darauf hin, dies in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

  Es ist kein privates Bauvorhaben sondern ein öffentliches Bauvorhaben, an dem auch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Auch die Stellungnahmen der Parteienvertreter zu diesem Bauvorhaben sind dabei von besonderer Bedeutung. - Andreas Flörchinger

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