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Speyer: BI Kita Regenbogen: Antrag auf Verlängerung der Frist oder Reduzierung der Zahl von Unterschriften fürs Bürgerbegehren an die Oberbürgermeisterin

An die Medien:

Sehr geehrte Damen und Herren,

   folgendes Schreiben mit dem Antrag einer Verlängerung der Frist des Bürgerbegehrens oder einer Verminderung der Unterschriftenanzahl aufgrund der Corona Situation wurde an Frau OB Stefanie Seiler gesendet.

   Es ist derzeit schwierig, bis fast unmöglich die geforderte Unterschriftenanzahl von 2.268 Unterschriften zu erbringen,  u. a auch wegen dem  Sammelverbot für die BI von der Stadt Speyer auf öffentlichen Plätzen, und der Forderung des Landes nach handschriftlichen Signaturen.

   Trotzdem hat die BI mittlerweile ca. 800 Unterschriften gesammelt, was gerade aufgrund der Bedingungen eine sehr große Zustimmung der Bürger zum Anliegen der BI, Neubau der Kita auf dem bisherigen großen Standort im Ginsterweg, bedeutet.

   In einer zweiten Mail befindet sich das Antwortschreiben von Dr. Markus Hardt vom Petitionsausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz, der ebenfalls mit der Bitte um Fristverlängerung oder Minderung der Unterschriftenanzahl  angeschrieben wurde.

   Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterstützung der schwierigen Situation des demokratischen Prozesses des Bürgerbegehrens während der Corona Zeit, ohne die Möglichkeit in Rheinland-Pfalz digitale Unterschriften zu sammeln, wurden ebenfalls der Landtagsabgeordnete Michael Wagner, sowie Patick Kunz und Ministerin Anne Spiegel angeschrieben, bislang ohne Antwort. Viele Grüße und vielen Dank für Ihre Unterstützung - Angelika Keßler, Jörg Keppner, Helena Michel/BI Kita Regenbogen

 

Sehr geehrte Frau OB Stefanie Seiler, sehr geehrte Frau Jennifer Braun,

   das Bürgerbegehren der BI Kita Regenbogen läuft noch bis zum 17.04.2021. Aufgrund der Corona Einschränkungen mit dem Verbot auf öffentlichen Plätzen Stände aufzustellen und Unterschriften zu sammeln ist es uns fast unmöglich, die geforderte Anzahl von 2.268  Unterschriften zu erbringen trotz sehr großem Rückhalt der Bürger.  Aktuell haben wir trotzdem ca. 800 Unterschriften gesammelt. Herr Achim Wölfel vom Verein Demokratie e.V. hat uns empfohlen, dass wir  uns an die Landesregierung und an die Stadt Speyer  wenden, um zu erfragen, wie die Landesregierung und die Stadt mit dieser Situation des Bürgerbegehrens umgeht. Der Verein selbst hat sich laut seiner Aussage schon an die Regierung gewendet. Das wichtige demokratische Verfahren,  mit dem in Rheinland Pfalz im Gegensatz zu anderen Bundesländern  immer noch handschriftliche Unterschriften gefordert werden, statt digitalen Möglichkeiten, wird unserer Meinung nach in der derzeitigen Situation fast unmöglich gemacht.

   Wir haben Herrn Dr. Markus Hardt vom Petitionsausschuss der Landesregierung  angeschrieben. Wir haben um  Klärung gebeten,  inwieweit die Abgabefrist von drei Monaten unter diesen Umständen verlängert werden kann, oder die Anzahl der geforderten Unterschriften reduziert wird. Es wurde eine abschlägige Antwort erteilt, und mitgeteilt, dass Anträge zweimal mit negativem Ergebnis beraten wurden. Die Offenheit gegenüber digitalen Unterschriftensammlungen und deren Prüfung wurde jedoch dargestellt.

   Die Landtagsabgeordneten Herr Michael Wagner und Herr Patrick Kunz, sowie Frau Ministerin Anne Spiegel wurden ebenfalls angeschrieben, um auf die Situation aufmerksam zu machen, und sich dafür einzusetzen, dass zukünftig digitale Unterschriften möglich sind.

   Wir stellen nun an die Stadt Speyer den Antrag,  die Abgabefrist des Bürgerbegehrens der BI Kita Regenbogen von drei Monaten unter diesen Umständen zu verlängern, oder die Anzahl der geforderten Unterschriften zu reduzieren. Mit freundlichen Grüßen - Angelika Keßler, Jörg Keppner, Helena Michel/BI Kita Regenbogen Speyer

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