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Kita Regenbogen: Antrag der BI abgelehnt

s. Bericht: BI Kita Regenbogen: Antrag auf Verlängerung der Frist oder Reduzierung (31.03.2021)

 

Sehr geehrte Frau Keßler,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom gestrigen Tage.

Ein Antrag auf Verlängerung der Frist des Bürgerbegehrens zur Kita Regenbogen in Speyer ist rechtlich nicht möglich. Die Frist zur Einreichung eines sog. kassatorischen Bürgerbegehrens ist in § 17a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) allgemein festgelegt. Eine Verlängerung der Frist durch Einzelfallentscheidung ist im Gesetz nicht vorgesehen.

   Mit der Thematik der Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für kassatorische Bürgerbegehren und einer etwaigen Verlängerung der Frist des § 17a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 GemO hat sich der Petitionsausschuss des Landtags im Rahmen anderweitiger Eingaben bereits in seinen Sitzungen vom 19. Januar 2021 und vom 16. März 2021 befasst.

   Vor der Beschlussfassung hatte der Petitionsausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt. Das Ministerium des Innern und für Sport hat für die Landesregierung in Bezug auf die notwendigen Unterstützungsunterschriften für kassatorische Bürgerbegehren und die 4-monatige Frist des § 17a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 GemO RLP mitgeteilt:

   „Im Weiteren fordert der Petent die Abschaffung der Frist für kassatorische Bürgerbegehren oder alternativ die Absenkung der Anzahl an notwendigen Unterstützungsunterschriften während der Corona-Pandemie. Sofern sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet, muss es gemäß § 17 a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung innerhalb von vier Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein. Eine solche Ausschlussfrist ist im Interesse der Stabilität und Verlässlichkeit gemeindlicher Willensbildung erforderlich. Im Vergleich mit anderen Bundesländern, die eine Frist für die Einreichung eines kassatorischen Bürgerbegehrens vorgeben, verfügt Rheinland-Pfalz mit dem Zeitraum von vier Monaten über eine äußerst großzügige Regelung. So sehen die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern nur sechs Wochen, in Brandenburg und Hessen acht Wochen und im Saarland zwei Monate vor. In Nordrhein- Westfalen beträgt die Frist sechs Wochen ab Bekanntmachung des Beschlusses. Sofern der Ratsbeschluss nicht der Bekanntmachung bedarf, verlängert sich diese Frist auf drei Monate nach dem Sitzungstag. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen sind drei Monate nach Bekanntgabe des Beschlusses für ein Vorgehen im Wege eines Bürgerbegehrens vorgesehen. Der Zeitraum von vier Monaten in Rheinland-Pfalz wird auch in Pandemie-Zeiten als ausreichende Zeitspanne angesehen, um die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu erreichen. Auch eine Reduzierung der erforderlichen Unterschriftenanzahl wird nicht befürwortet. Das Unterstützungsquorum in § 17 a Abs. 3 der Gemeindeordnung stellt sicher, dass das Bürgerbegehren von einer Mindestzahl von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, bevor der aufwendige Bürgerentscheid durchgeführt wird. Nach einer Umgestaltung und Absenkung der Unterstützungsquoren durch das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene vom 22. Dezember 2015 (GVBI. S. 477) handelt es sich um moderate Vorgaben, die auch unter erschwerten Bedingungen erreicht werden können. Bei einer noch weiteren Absenkung der erforderlichen Unterschriftenanzahl könnte der in der Bevölkerung erforderliche Mindestrückhalt nicht mehr angenommen beziehungsweise sichergestellt werden.

   Der Möglichkeit einer digitalen Unterschriftensammlung als Alternative zur traditionellen, analogen Unterschriftensammlung steht die Landesregierung grundsätzlich offen gegenüber. Ihr Einsatz wirft allerdings eine Vielzahl von Fragen auf, die zumindest zum Teil noch nicht geklärt sind. Um eine herkömmliche, handschriftliche Unterschrift durch eine digitale zu ersetzen, muss letztere eindeutig, fälschungssicher und auch langfristig noch überprüfbar sein. Hierfür gibt es zwar technische Verfahren. Diese Verfahren müssen für Wahlen und direkt-demokratische Sachentscheidungen an der Schnittstelle zwischen Gesellschaft und Staat aber auch einsetzbar sein. Die damit verbundenen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen müssen - möglichst bundesweit - noch vertieft diskutiert werden. Hilfreich könnten dabei die Erfahrungen sein, die bei der Europäischen Bürgerinitiative mit der elektronischen Sammlung von Unterstützungsbekundungen gewonnen wurden.“

   Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich in den vorerwähnten Sitzungen vom 19. Januar 2021 und 16. März 2021 dieser Argumentation angeschlossen und sieht derzeit keine Möglichkeit, eine Änderung von § 17a Abs. 3 GemO zu unterstützen.

   Mit freundlichen Grüßen - Markus Hardt, LandtagRheinland-Pfalz/Abteilung Parlament/Petitionsrecht, Petitionen und Wahlprüfungen/Fachbereich Wissenschaftlicher Dienst

 

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