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Kita Regenbogen: Profit statt Kinderfreundlichkeit? Neue Erkenntnisse der BI

Der geplante Neubau der Kitaim Kastanienweg kennt nach Ansicht der BI viele Verlierer

Die Kitakinder und kommende Kitakindergenerationen: Verlust der kinderfreundlichen, großen Außenfläche im Ginsterweg, gerade in heutigen Zeiten der Ganztagsbetreuung und Bewegungsarmut von enormer Bedeutung.

   Flora und Fauna im Kastanienweg:die Bäume, ein flächendeckenden Vorkommen von geschützten Erdbienen und häufig gesichtete Fledermäuse (möglicherweise geschützte Bechsteinfledermäuse), um nur zwei Tierarten zu nennen.

   Das Mikro- und Makroklima, deren Schutz angesichts des Klimanotstandes immer größere Bedeutung erhält, auch in dem neuen Projekt „Soziale Stadt Speyer Nord“.

   Die Verkehrssituation im Kastanienweg und nicht zuletzt die Familien in der Umgebung mit dem Wegfall des Spielplatzes und der Grünfläche...

und nur einen Gewinner...

   ...die GEWO mit großen finanziellen Gewinnmöglichkeiten im Ginsterweg. Die BI Kita Regenbogen bekam vor kurzem von Frau OB Seiler Unterlagen des Jugendhilfeausschusses vom Termin am 09.12.2020 zugeschickt. Diese Unterlagen bestätigen die Vermutung der BI, dass bei der Entscheidung für den Standort Kastanienweg nicht die Kinderfreundlichkeit, sondern ganz andere Interessen im Vordergrund standen. Fläche im Kastanienweg nur ca. 25 % der Fläche im Ginsterweg und die Interessen der GEWO.

   Der Größenunterschied der beidenFlächen ist nach Angaben der Stadt mit ca. 4500 qm im Ginsterweg, und mit 2.000 qm im Kastanienweg noch viel größer als von der BI ursprünglich gemessen und angenommen. Die Kitakinder erhalten im Kastanienweg eine minimale Außenfläche und das ohne größere Not. Denn wie schon häufiger betont, ist eine Bebauung am alten Standort im Ginsterweg mit einer voraussichtlich nur einige Monate dauernde Bauzeit in der geplanten Modulbauweise ohne größere Probleme umzusetzen. Andere Städte (Ludwigshafen) machen es vor. Die Bauzeit der Kita erscheint als das viel kleinere Übel, zumal im Kastanienweg in naher Zukunft große bauliche Veränderungen (Abriss des Hochhauses, Neubau von Wohnhäusern) zu erwarten sind, die dann deutlich länger dauern werden als nur ein paar Monate.

   Die Stellungnahme von Herrn Michael Stöckel *) hierzu gegenüber der BI in einer Mail: „Möglicherweise ist die Fläche im Kastanienweg kleiner als die Fläche im Ginsterweg ...“ erscheint ebenso merkwürdig, wie die Aussage der GEWO in der Rheinpfalz, man habe die Fläche noch nicht ausgemessen, und werde das auch erst tun, wenn der Baubeginn feststeht.

   Die Frage drängt sich förmlich auf: Was bewegte die Stadt Speyer und vor allem den Jugendhilfeausschuss, trotzdem den Neubau im Kastanienweg zu beschließen?

   Rolle des Jugendhilfeausschuss: Förderer der Finanzen der Stadt und der GEWO statt einem entschiedenem Eintritt für das Wohl der Kinder?

   Im Protokoll des Jugendhilfeausschusses Niederschrift des Tagungsordnungspunktes Nr. 2 steht weiterhin folgender entscheidender Punkt: „Man ist froh, nach guten Gesprächen mit der GEWO ein passendes Grundstück gefunden zu haben. Die Stadt würde das Grundstück kaufen, gleichzeitig erhält die GEWO ein Vorkaufsrecht des Grundstücks am alten Standort“.

   Der Jugendhilfeausschuss hat damit freiwillig und ohne größere Not den Profitinteressen durch den Verkauf eines Filetstücks an Baufläche Vorschub geleistet, denn dass auf dem Gelände im Ginsterweg sozialer Wohnungsbau umgesetzt wird, bleibt sicher ein frommer Wunsch. Die Öffentlichkeit, die BI, möglicherweise auch Teile des Stadtrates, wurden von diesem Hintergrund nicht informiert. Der BI wurde noch beim Vor-Ort Termin im März mitgeteilt, dass die alteFläche im Ginsterweg nicht bebaut werden würde und ggf renaturiert wird. Die Begründung der Stadt in der Sitzung im Bauzuschuss für den Neubau im Kastanienweg, dass eine Baustelle den Kindern nicht zugemutet werden kann, erscheint uns, wie schon einmal vermutet als Feigenblatt.

   Die BI fordert vor diesem Hintergrund, die Entscheidung im Stadtrat mit allen Informationen und Hintergründen, auch des noch zu erstellenden Artenschutzgutachtens, mit einem Änderungsantrag erneut aufzunehmen. Es muss unserer Ansicht nach die Frage gestellt werden:

Welche Werte vertritt die Stadt Speyer: kurzfristigen Profit oder eine nachhaltige Politik?

   Sehr viele Bürger (mittlerweile mehr als 1.000 Unterschriften zu Corona-Zeiten!) haben ihr Votum dazu mit ihrer Unterschrift auf den Listen der BI abgegeben. Es ist unserer Meinung nach notwendig, eine neue Planung für den Ginsterweg zu erstellen, ggf mit Einbezug der Erfahrungen der Stadt Ludwigshafen, wie auf dem alten Standort, evtl. ebenfalls zweistöckig, neu gebaut werden kann. Falls erforderlich, lassen sich dort sicher auch die Grenzen des Baurechtes, so wie beim Anbau der Kita vor ein paar Jahren geschehen, verschieben. Die Grünfläche im Kastanienweg könnte als Klimaschutzvorzeigeprojekt gestaltet werden, und somit auch das angeschlagene Image der Stadt Speyer bei Klima- und Umweltthemen verbessern.

   Wann will die Stadt Speyer endlich die Zeichen der Zeit erkennen und danach handeln, um nicht bald als ewig gestrig dazustehen? Setzen Sie ein deutliches, sicher regional und überregional beachtetes Zeichen, dass ernst gemacht wird mit den offiziellen Bekenntnissen zu Kinderfreundlichkeit, Klima-und Umweltschutz, und Sie dafür sogar bereit sind, einen bestehenden Beschluss nachträglich ändern! Viele Bürger aus Speyer werden es Ihnen danken! Noch ist es nicht zu spät!

   Das Bürgerbegehren der BI Kita Regenbogen läuft noch bis 17. April 2021. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung durch eine Unterschrift, und die Abgabe an die entsprechenden Stellen. Die Unterschriftenliste steht auf der Homepage https://www.regenbogen.emanagement.de zum Download bereit und kann in Speyer-Nord bei der Papeterie (Lotto) und bei der Postfiliale Mode Slava, Innenstadt: Unverpackt Laden, Schatzinsel, West: Lotto Annahmestelle, abgegeben, oder in die Briefkästen der Vertretungsberechtigen Angelika Keßler, Jörg Keppner und Helena Michel eingeworfen werden.

   Danke! Wir bedanken uns bei der Stadt Speyer, vor allem bei Frau OB Stefanie Seiler, für die Berücksichtigung unseres Bürgerbegehrens, den Stopp der Bebauung, die Zusage eines Artenschutzgutachtens und die konstruktive Zusammenarbeit. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön an die SPD Speyer-Nord, Herr Volker Ziesling, Herr Karlheinz Erny und an alle Mitglieder der BI Kita Regenbogen für die große Unterstützung. - Angelika Keßler, Helena Michel, Jörg Keppner - BI Kita Regenbogen

 

   *) Anmerkung des Speyer-Report: Leiter der städtischen Abteilung Kindertagesstätten und Kindertagespflege.

 

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