Aktuell

Michael Wagner. - Bild © CDU Speyer

Michael Wagner (CDU) mit einem großartigen Ergebnis auf die CDU-Landesliste gewählt

Mit 96,77 % der abgegebenen Stimmen und dem siebtbesten Ergebnis wurde Michael Wagner auf CDU-Landesliste gewählt. Er nimmt dort Platz 31 ein. In seiner Bewerbungsrede skizzierte Wagner seinen privaten, beruflichen wie politischen Werdegang und machte deutlich, dass er alles daran setzen werde, um mit Christian Baldauf und der CDU Rheinland-Pfalz die Landtagswahl im nächsten Jahr zu gewinnen. Denn ein Regierungswechsel in Mainz sei nach fast 30 Jahren überfällig, so Wagner.

  Christian Baldauf selbst wurde von der Delegiertenversammlung der CDU Rheinland-Pfalz mit 98,6 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. In seiner Rede, für die er minutenlangen Applaus erhielt, skizzierte Baldauf seine Vorstellung einer künftigen Ressortverteilung in der Landesregierung. So schlug er für den Falle eines Wahlsiegs ein Ministerium für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie vor. Landwirtschaft und Umwelt sollen wieder zusammenkommen, mit Wald und Klimaschutz; Integration soll wieder ins Innenministerium rücken. Das Finanzministerium soll um den Bereich Heimat erweitert werden. Gesundheit und Pflege soll neu gewichtet und in einem eigenen Ministerium mit Verbraucherschutz gebündelt werden.

  Auch regte Baldauf eine Steuerungsstelle für Bioökonomie in der Staatskanzlei vor. „Ich möchte, dass die Staatskanzlei Herzkammer einer Politik wird, die innovativen Klimaschutz und die Erhaltung unseres Wohlstands in Einklang bringt!“ Auch soll das Thema Digitalisierung „ganz oben“ in der Staatskanzlei verankert werden.

  Baldauf betonte, Sprache sei der Schlüssel zu einer schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Wer als Kind kein gutes Deutsch könne, verliere den Anschluss. „Deshalb wird eine CDU-Regierung Starterklassen, eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr einführen, mit verbindlichen Deutschtests für alle Vorschulkinder und mit verpflichtenden Förderhilfen.“

  Die Landesvorsitzende Julia Klöckner wies auf die großen Missstände in Mainz hin. Gegenseitiges Blockieren bei Infrastrukturmaßnahmen, Soforthilfen für die Wirtschaft in schwierigen Zeiten seien in ganz Deutschland geleistet worden, aber in Rheinland-Pfalz verdienten sie den Namen nicht. Der ehemalige SPD-Finanzminister muss ins Gefängnis. Bei den Entscheidungen zum Nürburgring saß er aber nicht allein am Kabinettstisch. Der FDP-Wirtschaftsminister verabschiedet sich und die Grünen betreiben gerichtlich dokumentierte Günstlingswirtschaft.

  Deshalb sei es höchste Zeit, die SPD-geführte Landesregierung nach fast 30 Jahren abzulösen, so Julia Klöckner. "Denn unser Bundesland kann mehr. Wir Christdemokraten treten mit Christian Baldauf an, um im nächsten Jahr am 14. März stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz zu werden," so Julia Klöckner. - Presse/CDU Speyer

Zusätzliche Informationen