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- Veröffentlicht am Montag, 05. Juni 2023 13:46
Neuorganisation der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz
RLP. - Verschiedene Quellen berichten seit März 2023 über neue Organisationsstrukturen bei der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Insbesondere sollen in allen Polizeipräsidien Cybercrime-Kommissariate zur effektiven Bekämpfung von Cybercrime etabliert werden. Auch die Anzeigenbearbeitung für einfache Delikte soll in den fünf regionalen Polizeipräsidien zentralisiert werden.
Den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) beschäftigt diese Neustrukturierung und ihn interessiert, ob diese Neuorganisation Auswirkungen auf die beiden in seinem Wahlbezirk befindlichen Polizeiinspektionen Speyer und Schifferstadt hat. Deshalb hatte er sich mit einer Kleinen Anfrage vom 21.03.2023 an die Landesregierung gewandt.
Da die Landesregierung nach Auffassung des Abgeordneten die von ihm gestellten Fragen nicht wirklich beantwortete, legte Wagner mit einer zweiten Kleinen Anfrage vom 19.04.2023 nach. Wagner wollte u. a. wissen ob die Polizisten der Kriminalpolizei, die bislang an den Standorten Speyer und Schifferstadt Dienst verrichten, nach der Neuorganisation an den Standorten Speyer und Schifferstadt verbleiben, wer diesen Polizisten nach der Neuorganisation weisungsbefugt ist, wie viele neue Polizisten nach der Neuorganisation der Kriminalpolizei den Standorten in Speyer und Schifferstadt zugewiesen werden.
Ferner interessiert den Abgeordneten, ob eine der zentralen Kompetenzeinheiten im Zusammenhang mit der Neuorganisation an den Standorten Speyer und Schifferstadt installiert wird und wenn nicht, welche Gründe gegen die Installation einer solchen Einheit an den Standorten Speyer und Schifferstadt sprechen.
"Aktuell sind in den Polizeiinspektionen Speyer 7 und Schifferstadt 2 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten tätig. Da auch meine zweite Kleine Anfrage zum Verbleib dieser Polizistinnen und Polizisten am jetzigen Standort unbeantwortet blieb, ist zu befürchten, dass die Polizistinnen und Polizisten der Kriminalpolizei, die an den Standorten Speyer und Schifferstadt Dienst verrichten, abgezogen werden.
Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt," ist Wagner besorgt, "denn der Abzug der Kriminalpolizei an den Standorten Speyer und Schifferstadt würde meiner Meinung nach eine Schwächung der Polizeiinspektionen bedeuten," so der Abgeordnete. - Presse/CDU