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Speyer: Ausweisung von Denkmalzonen – DIE LINKE

Presseerklärung der Linken, Speyer, zur Stadtratssitzung am 17.11.2022, endgültige Beschlussfassung an Denkmalbehörde,zusätzliche Ausweisungen von Denkmalzonen zur Festschreibung eines Stadtdenkmals.

   Die von der Stadt Speyer vorgeschlagene Ausweisung von weiteren, großräumigen Denkmalzonen zur Schaffung eines Stadtdenkmals Speyer wird abgelehnt:

   1. Die in der Vorlage von der Denkmalbehörde dargestellten Abrisse/Zerstörungen des Stadtbildes Speyer seit Inkrafttreten der Altstadtsatzung 1975 betrifft zum weit überwiegenden Teil (geschätzt ca. 85 %) städtische Gebäude, in der Hand von städtischen Tochtergesellschaften befindlichen Gebäuden und Flächen mit Bebauungsplänen die in der Planungshoheit der Stadt Speyer aufgestellt wurden und gerade nicht, wie in der Vorlage suggeriert, Abrisse/Zerstörungen von privaten Grundstückseigentümern. Dieser Anteil ist verschwindend gering , wie selbst von der Verwaltung
nicht bestritten wird.

   2. Es kann nicht angehen, dass nunmehr zahlreiche Grundstückseigentümer mit erheblichen, nicht nachvollziehbaren Restriktionen (Ausweisung großer Gebiete als Denkmalzone) belegt werden. Gerade die Bevölkerungsgruppe, die bisher in diesen Bereichen am meisten für die Erhaltung der Stadt Speyer beitrug, darf nicht verunglimpft werden. Eine Ausweitung von Denkmalzonen bis zur ehemaligen Stadtmauer als Stadtdenkmal ist weder aus denkmalpflegerischen noch städtebaulichen Gründen gerechtfertigt und kann den dortigen Eigentümern nicht übergestülpt werden.

   3. Gerade die Gebiete bis zur Stadtmauer sind in weiten Bereichen durch traditionell im seit mehreren Generationen befindlichen Familienbesitz geprägt, und bestimmen auch dadurch das Stadtbild. Die Ausweitung dieser Gebiete als Denkmalzonen wird erhebliche
Restriktionen/Zeitverluste/Mehrkosten für dortige erforderliche Sanierungsarbeiten bedeuten. Auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die dortigen Eigentümer sind kein adäquater Ersatz für die dann hinzunehmenden Belastungen. Im Gegenteil: dadurch wird nur ein weiterer Veränderungsdruck auf diese Gebiete bewirkt, da es in erster Linie für Investoren und Personengruppen mit sehr hohen Steuer-Abschreibungsmöglichkeiten interessant sein wird, dort Eigentum zu erwerben. Das verändert aber mittelfristig die dortige Bevölkerungsstruktur und macht den Erwerb von Eigentum von „Normalbürgern“ nahezu unmöglich.

   4. Sämtliche Bebauungspläne in diesem Gebiet wären zu ändern, da diese nicht mehr im Einklang mit den Regelungen für Denkmalzonen stünden.

   5. Völlig unzureichend geklärt ist, inwieweit z.B. Klimaerfordernisse wie Wärmedämmungen und Solaranlagen mit der Ausweisung als Denkmalzone/Stadtdenkmal zu vereinbaren sind und hier keine willkürliche Entscheidungen seitens der Ämter greifen können. Der Denkmalschutz ist für Speyer natürlich auch in Zukunft ein wichtiger Faktor. Dies wird keineswegs verkannt. Ebenso nicht, dass eine Regelung nicht einfach ist. Der bisher eingeschlagene Weg der Verwaltung ist aber nicht zielführend. Es stehen mehrere Mittel zur Verfügung, die auch eine denkmalgerechte Stadtplanung ermöglichen:

- Überarbeitung der Altstadtsatzung

- Überarbeitung/Neuaufstellung von Bebauungsplänen

- eine begrenzte eventuell sinnvolle zusätzliche Arrondierung der Denkmalzonen.

   All dies wurde aber bisher nicht erörtert und auch seitens der Verwaltung keine Handlungsalternativen aufgezeigt. Eine Entscheidungsreife - noch dazu zu Lasten der dort ansässigen Bevölkerung – ist daher nicht gegeben, der Verwaltungsvorschlag wird daher abgelehnt. - Die Fraktion der Linken, Speyer, Karlheinz Erny

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