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- Veröffentlicht am Mittwoch, 16. November 2022 14:57
Speyer: CDU gegen Ausweisung der gesamten Innenstadt als Denkmalzone/Stadtdenkmal Speyer
Im Stadtrat morgen soll beschlossen werden, dass weitere Untersuchungen angestellt werden, um am Ende die Denkmalzonen in der Speyerer Innenstadt auf das gesamte Gebiet zu erstrecken, welches innerhalb der ehemaligen mittelalterlichen Stadtmauer liegt, also einem Gebiet, das sich erstreckt vom Dom über St. German-Straße, Hilgardstraße, Schützenstraße, Untere Langgasse, Hirschgraben, Eselsdamm und Schillerweg.
Wird solch ein „Stadtdenkmal“ ausgewiesen – es wäre das erste in Rheinland-Pfalz -, dann sind die Konsequenzen gravierend. Jede Maßnahme am Äußeren eines Gebäudes, das innerhalb dieses Straßenrings liegt, bedarf dann künftig denkmalschutzrechtlicher Genehmigung und Abstimmung. Gegenüber dem heutigen Stand an Denkmalzonen in der Innenstadt wäre dies
geschätzt eine Vervierfachung des Geltungsbereichs.
„Wir haben uns intensiv mit dem Für und Wider des Vorschlags befasst und es uns nicht leicht gemacht“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Presseerklärung, „denn auch uns liegt das intakte Stadtbild am Herzen“. Am Ende haben die Bedenken überwogen. Definitiv wird es für Gebäudeeigentümer aufwändiger, etwas am Äußeren ihrer Häuser zu verändern.
Jeder ist dann vom Einvernehmen mit dem für den Denkmalschutz bei der Stadtverwaltung Verantwortlichen abhängig. Bis eine Maßnahme abgestimmt ist, können Wochen bis Monate ins Land gehen. Der Denkmalschutz wird zum obersten Richter über die Innenstadtentwicklung. Innenstadtentwicklung kann das erheblich bremsen. Auf jeden Fall muss die bei der Stadtverwaltung angesiedelte Denkmalschutzbehörde personell erheblich verstärkt werden, will sie die zu erwartende Mehrbelastung nur überhaupt irgendwie bewältigen. Diese Stellen werden viel Geld kosten. Denkmalschutz ist im Übrigen auch für die Eigentümer in der Regel wegen anspruchsvollerer Materialien und /oder Handwerkstechniken teuer und Zuschüsse rar, das zeigt ebenfalls die Erfahrung vieler Bauherren.
Wenn die Verwaltung nun mit dadurch entstehenden besseren Abschreibungsmöglichkeiten bei der Steuer wirbt, so ändert der dadurch über mehrere Jahre mögliche Rückfluss nichts daran, dass die teure Maßnahme erst einmal finanziert werden muss. Nicht jeder Eigentümer einer Innenstadtimmobilie ist wohlhabend, es wird mit Gewissheit auch Menschen mit geringerem Einkommen geben, die sich dann denkmalgerechte Umbaumaßnahmen nicht leisten können. Ein „Stadtdenkmal“ führt daher auch zu sozialer Spaltung, was wir als CDU nicht gutheißen können, so Wilke.
Wir haben bereits einige Denkmalzonen in der Stadt sowie viele Einzeldenkmale. Die CDU ist bereit, falls dies zum besseren Schutz der beiden UNESCO-Weltkulturerbe sinnvoll ist, über maßvolle Erweiterungen von Denkmalzonen nachzudenken. Aber dieser massive Rundumschlag, der auch Straßenzüge weit weg von den Weltkulturerben unter Denkmalschutz stellt, schießt über das Ziel hinaus. Er schadet mit seiner Begrenzung der Möglichkeiten zur energetischen Sanierung (Photovoltaik nur auf von der Straße abgewandten Dächern, Dämmung nur an den Innenwänden) auch dem Ziel, Speyer fit für den Klimawandel zu machen.
Niemand soll sich im Übrigen der Illusion hingeben, es gehe ja jetzt nur um Untersuchungen und der Prozess könnte noch gestoppt werden. Ist das Ergebnis der Prüfung positiv, dann wird die Landesdenkmalbehörde das Stadtdenkmal ausweisen. „Herstellung eines Benehmens“ mit der Stadt, wie es das Gesetz vorsieht, ist gerade kein Vetorecht, sondern nur eine Anhörung. Die in der Beschlussvorlage vorgesehene Befassung der städtischen Gremien am Ende der Prüfung ist daher nur Kosmetik, aber keine Möglichkeit diesen Weg noch zu stoppen, so Wilke, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion