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- Veröffentlicht am Montag, 11. September 2023 20:34
Rosemarie Keller-Mehlem. - © Bernhard Bumb/Archiv
Unabhängig für Speyer (UfS) jetzt Wählergruppe
Rosemarie Keller-Mehlem ist Vorsitzende
Speyer. - Am 12. September feiert die Fraktion Unabhängig für Speyer (UfS) ihren ersten Geburtstag. Pünktlich zum ersten Jubiläum folgte nun auch die institutionelle Verankerung der UfS in Form einer Wählergruppe als rechtsfähiger Verein.
„An unseren Fraktionssitzungen können sich von uns benannte sachkundige Einwohner, die in den Fachausschüssen vertreten sind, und weitere (kommunal-)politisch Interessierte beteiligen. Seit Bestehen der Fraktion wurde mehrfach darüber gesprochen, wie es mit der Fraktion Unabhängig für Speyer mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 weitergehen kann…
Im UfS-Team haben die Stadträtinnen und die involvierten entsandten Mitglieder in den Fachausschüssen schon 20 Anträge, Prüfanträge oder Anfragen in die Stadtratsarbeit eingebracht und damit wichtige Weichen für die Bürgerschaft und die Zukunft der Stadt gestellt. Darüber hinaus erreichen uns viele Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Möglichkeiten der politischen Mitwirkung ohne eine Parteizugehörigkeit….
Daher haben wir uns entschieden, uns an den Kommunalwahlen 2024 mit einem eigenen Wahlvorschlag zu beteiligen und hierfür eine Liste aufzustellen“, sagt die UfS-Fraktionsvorsitzende Rosemarie Keller-Mehlem.
Hierzu bedarf es gemäß Kommunalwahlgesetz (KWG) eines bestimmten Rahmens in Form einer mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe, etwa in Form eines rechtsfähigen Vereins. Der Zweck einer solchen Wählergruppe besteht in der Beteiligung an der politischen Willensbildung auf kommunalpolitischer Ebene – unabhängig von den Zwängen einer Parteizugehörigkeit oder der Verpflichtung auf deren festgelegte Programme. Der Name Unabhängig für Speyer (UfS) drückt dies aus.
In der vergangenen Woche gründeten daraufhin acht Interessierte aus dem UfS-Team den ‚Verein Unabhängig für Speyer‘, der nun beim Vereinsregister im Amtsgericht eingetragen werden soll. Die eigentliche Liste für die Kommunalwahl wird dann in einer Mitgliederversammlung zu Beginn des kommenden Jahres aufgestellt werden.
Beispiele von Anträgen und Anfragen, mit denen sich das UfS-Team seit seinem Bestehen befasst hat und die überwiegend vom Stadtrat beschlossen wurden sind etwa:
Überquerungshilfen in der Landauer Straße, Tempo 30 im Stadtgebiet und das Freihalten von Radwegen in der Bahnhofstraße, das Einführen eines Hitzeschutzaktionsplanes, von Wurzelkammersysteme an Bäumen zum Speichern von Wasser, einer vierten Klärstufe im Klärwerk zum Herausfiltern beispielsweise von Medikamentenrückständen aus dem Wasser, der Ausbau Speyers zu einer Schwammstadt sowie die Beschattung von Spielplätzen,
die Einführung einer Kita-App für die städtischen Kitas sowie barrierefreie digitale Anträge für Bürgerinnen und Bürger in einfacher Sprache
die Einführung eines Kulturpasses speziell für Kinder und Jugendliche,
die Einführung einer Tourismus-Marketing-Institution oder
der Beibehalt der sozialen Anlaufstelle für Obdachlose am Festplatz auch während Messen.
Eine Auflistung aller Anträge findet sich auch im Bürgerinformationssystem der Stadt: www.speyer.de/de/rathaus/stadtrat-und-gremien/sitzungsunterlagen-ratsinformationssystem
Weitere Engagierte, die bei der UfS mitwirken möchten, sind herzlich willkommen:
(kommunal-)politisch interessierten Bürger aus Speyer, die sich zur demokratischen Grundordnung des freiheitlichen Rechtsstaates bekennen, können Mitglied im Verein werden. Hierzu bedarf es eines formlosen Antrages mit Begründung beim Vorstand. Auch eine Mitarbeit ohne Vereinsmitgliedschaft ist möglich. Rückfragen beantwortet die Vorsitzende.
Zum Vorstand des Vereins Unabhängig für Speyer wurden gewählt: Vorsitzende: Rosemarie Keller-Mehlem, 1. Stellvertretende Vorsitzende: Corinna Schlosser, 2. Stellvertretende Vorsitzende: Elisabeth Schuster, Schatzmeister: Ewald Gaden, Schriftführerin: Beate Klehr-Merkl, Beisitzer: Dr. Maria Montero-Muth, Judith Klimm und Oliver Seifert.
In den Fachausschüssen engagieren sich für die Fraktion UfS: Ausschuss für Digitalisierung und Schulträgerausschuss: Beate Klehr-Merkl, Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing: Ulrich Deisinger und Kerstin Scholl, Kulturausschuss: Rainer Moster und Corinna Schlosser, Sportausschuss: Stefan Maier und Elke Maibauer, Stadtrechtsausschuss: Judith Klimm, Gestaltungsbeirat: Dr. Thomas Muth und Elisabeth Schuster.
Die beiden Stadträtinnen Rosemarie Keller-Mehlem und Dr. Maria Montero-Muth sind in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Gesellschaften sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion, im Verkehrsausschuss und Stiftungsausschuss (Keller-Mehlem) sowie im Ausschuss für Umwelt, Stadtklima und Nachhaltigkeit und im Werksausschuss (Montero-Muth) sowie stellvertretend in anderen Fachausschüssen vertreten - Presse/UfS