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- Veröffentlicht am Dienstag, 14. November 2023 17:29
Die Linke: Antrag und Anfrage für die Sitzung des Speyerer Stadtrates am 16. November
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Beitritt der Stadt Speyer ins Bündnis „Mayors for Peace“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler,
bereits im Jahr 2016 hatte unsere Fraktion den Antrag gestellt, dem Bündnis „Mayors for Peace“ beizutreten. Nach einigen Verweisungen wurde der der Antrag im März 2017 mehrheitlich abgelehnt.
Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, der terroristische Überfall auf Israel macht uns durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten betroffen und hilflos müssen wir zusehen, wie das Leid der betroffenen Bevölkerung wächst.
Das Säbelrasseln mit Atomwaffen macht Angst, denn nicht zuletzt sind auf dem Boden der Bundesrepublik US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Kriege bringen Leid, Tod, Hunger und sind die größte Fluchtursache weltweit. Eines schaffen Kriege nicht: Frieden.
Viele Parteien sowie Bürger unserer Stadt haben ihre Solidarität mit der Ukraine und jüngst mit Israel und den Juden ausgedrückt.
Wir halten es daher für dringend geboten, unsere damalige Entscheidung zu revidieren und nunmehr dem Bündnis beizutreten, wie schon über 800 deutsche Städte es getan haben.
Da das Thema bereits Gegenstand von Beratungen im Stadtrat und im Ältestenrat war und wir dieses wichtige Signal für den Frieden nicht ins neue Kalenderjahr verschieben wollen, bitten wir um breite Zustimmung im Stadtrat.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Anwendung der erlassenen Zweckentfremdungssatzung der Stadt Speyer
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler,
In der 33. Sitzung des Stadtrates wurde am 21.07.2022 nach zähem Ringen und vielen Vorberatungen auf Antrag unserer Fraktion DIE LINKE die „Zweckentfremdungssatzung“ beschlossen.
Nach nunmehr anderthalb Jahren seit Erlass der Satzung erlauben wir uns, erneut nach der Umsetzung und Kontrolle von Zweckentfremdung des Wohnraums in unserer Stadt sowie den Konsequenzen hieraus zu fragen.
Mit Erstaunen haben wir den Artikel in der Rheinpfalz und die Auskunft unserer Verwaltung zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
Sicherlich haben wir Verständnis dafür, dass die konsequente Umsetzung der Satzung mit personellem und zeitlichem Aufwand verbunden sein mag. Bei einer Beratung nach unserem Antrag seit Februar 2019 (!) und dem endgültigen Erlass am 21.07.2022 kann wahrlich nicht von einer Umsetzung „von heute auf morgen“ gesprochen werden.
Da die Satzung laut § 10 Abs. 1 (* siehe Anhang 1) die Immobilien- und Wohnungseigentümer verpflichtet, der Stadt Zweckentfremdung oder Leerstand ihrer Immobilien (gegen Bußgeldandrohung) umgehend zu melden, möchten wir nachfragen, ob die Verwaltung
a.) alle Immobilienbesitzer/innen darüber informiert hat, bzw. wie viele Immobilienbesitzer/innen (Angabe bitte in %) informiert wurden? b.) in welcher Form die Benachrichtigung zur Zweckentfremdungssatzung erfolgt ist und c.) welches Ergebnis (Rückmeldungen) der Stadt zum heutigen Zeitpunkt vorliegt? d) Da bei Nichtauskunft oder Falschauskunft, laut Satzung § 13 Abs. 1 und 2 (* siehe Anhang 2), die Stadt berechtigt ist, von den auskunftspflichtigen Immobilieneigentümer ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro zu erheben, stellt sich für uns auch die Frage, ob davon schon Gebrauch gemacht wurde?
Sollten bisher nicht alle Immobilienbesitzer informiert worden sein, bittet die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung, dieses zeitnah nachzuholen und die Immobilienbesitzer aufzufordern, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls nicht gemeldete Zweckentfremdungen von Wohnraum oder Leerstände anzugeben, wozu sie laut Satzung verpflichtet sind.
Da die Wohnungssituation in Speyer seit Jahren angespannt ist und viele Bürger nach bezahlbarem Wohnraum suchen, möchten wir die Stadt bitten, alle möglichen Hebel in Bewegung zu setzen, um diesen Missstand zu beseitigen.
Die Zweckentfremdungssatzung ist zwar nicht das einzige Mittel dazu, aber sie kann bei einer konsequenten Anwendung viel zur Entlastung der Wohnsituation beitragen, wie es andere Städte schon bewiesen haben (Beispiele: Stadt München Anlage 3). - Aurel Popescu/Stadtrat/Die Linke