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- Veröffentlicht am Dienstag, 14. November 2023 16:27
Wie die SPD versucht, die Medien zu beeinflussen: CDU fordert Aufklärung im Rundfunkrat
MAINZ. - Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine umfassende Aufklärung zur versuchten Einflussnahme durch SPD-Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR über Ex-Innenminister Lewentz (SPD).
Gordon Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, spricht von einem Skandal, CDU-Landeschef Baldauf will erreichen, dass der Rundfunkrat an diesem Freitag dazu öffentlich tagt. Zuerst hatten FAZ und Trierischer Volksfreund berichtet.
Schnieder: „Wenn sich eine Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz im SWR ganz oben über ohne Zweifel journalistisch saubere Beiträge beschwert, weil ihr die Berichterstattung nicht genehm ist, lässt das tief blicken auf das Selbstverständnis und das Machtverständnis dieser Landesregierung.“
Diese war offenbar nervös geworden, als SWR-Hauptstadtkorrespondent Georg Link in einer Schalte zur Einschätzung kam, dass es bundesweit wahrscheinlich einmalig sei, dass „ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt“.
„Ich kann mit Blick auf das ungeheuerliche Vorgehen von Frau Raab nur wieder einmal sagen: 32 Jahre an der Macht sind genug“, so Schnieder. Immer wieder werde deutlich: Das System SPD ist voller Dünkel und Abgehobenheit. Der rheinland-pfälzischen SPD sei die Bodenhaftung schon lange verloren gegangen, konstatiert Schnieder.
„Ihre Funktionäre halten nach den vielen Jahrzehnten an der Regierung eine gewisse Allmacht und einen Herrschaftsanspruch für selbstverständlich – und das sogar, wenn es um die Berichterstattung über sie geht – um die Pressefreiheit! Jetzt zu behaupten, Frau Raab habe sich nicht als Regierungsmitglied geäußert, sondern nur kein anderes Briefpapier zur Verfügung, ist schon wirklich dummdreist!"
CDU-Landesparteichef Christian Baldauf hat den Südwestrundfunk in einem Schreiben aufgefordert, den Schriftverkehr von Heike Raab und dem SWR in seiner Rundfunkratsitzung am Freitag zu behandeln – und zwar öffentlich. "Sollten sich die Vorgänge dabei bestätigen, muss das Konsequenzen haben", so Baldauf. - CDU/RLP