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Kaiserslautern: Die ADD akzeptiert den Haushalt nicht

Betroffen: quasi alle Bereiche der Verwaltung

Für die Stadt ist der Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung eine Katastrophe. Wir haben nun auf absehbare Zeit, vermutlich bis weit ins kommende Jahr hinein, keinen Haushalt und können daher keine Verpflichtungen eingehen. Wir dürfen nur Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

   Das betrifft quasi alle Bereiche der Verwaltung, seien es die Kitas oder die Schulen, den Straßenbau oder die Zuschüsse an unsere städtischen Gesellschaften. Auch personell wird uns das stark treffen. Die neuen Stellen, die im Haushalt verankert waren, können nun nicht besetzt werden. Bis wir einen neuen Haushalt haben, gilt der Stellenplan des Vorjahres.

   Der Widerspruch wurde am Dienstag fristgerecht auf den Weg gebracht. Es ist nun zu erwarten, dass es rund drei Monate dauern wird, bis die ADD darüber befindet, und da sie vermutlich nicht in unserem Sinne entscheiden wird, wird die Stadt sodann, wie vom Rat am Montag beschlossen, den Klageweg beschreiten.

   Dieser wird sich bis weit ins Jahr 2023 hineinziehen, gefolgt von weiteren Beratungen im Stadtrat, wie mit dem Entscheid umzugehen ist. Es ist zu befürchten, dass bis Sommer 2023 die oben beschriebene haushaltslose Zeit bestehen bleibt, ohne dass wir eine Möglichkeit haben, daran etwas zu ändern.

   Betroffen sind quasi alle Bereiche der Verwaltung, und besonders stark trifft es den gesamten Baubereich. Bei den Kitas geht es etwa konkret um die städtischen Baukostenzuschüsse für Kitas der freien Träger, bei den Schulen um zahlreiche Baumaßnahmen, die nun nicht losgehen können (z.B. BBS II, Schulzentrum Süd), aber auch - ganz prominent - die Installation der Lüftungsgeräte in den dafür vorgesehenen Klassenräumen. Auch die Planung der dringend benötigten neuen Feuerwachen werden wir nun nicht vorantreiben können. Dazu kommen zahlreiche Straßenbauprojekte, die auf Eis liegen, darunter nicht nur Neubauten, sondern auch Umbauten, Erneuerungen etc. Das umfasst natürlich auch Radwege und Brücken.

   Es geht aber, und das sehen viele leider nicht, nicht nur um die Kernbereiche der Verwaltung. Wir können nun keine Zuschüsse mehr an die städtischen Sportvereine zahlen und ebenso an unsere städtischen Gesellschaften. Es wird nicht ausbleiben, dass mancher dadurch in Schieflage gerät, mit dem man öffentlich in Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt nicht unbedingt rechnet. Deswegen hätte ich die Situation, in der wir jetzt sind, gerne verhindert. - Matthias Thomas

 

Die Liste der Maßnahmen, die im Haushalt verankert waren und nun nicht umgesetzt werden können, ist lang:

Anschaffung Fahrzeuge
Baukostenzuschüsse an Sportvereine
Auszahlung Zuschuss an Zoo GmbH
Fahrradabstellanlagen
Bahnhaltepunkt Einsiedlerhof
Ortsmittelpunkt Siegelbach
Baukostenzuschüsse für Kitas in freier Trägerschaft
Breitbandausbau (Planung/Bau)
Anschaffung Technische Anlagen Referat Gebäudewirtschaft
Pfalztheater (Neubestuhlung)
Bereits beschlossene Grundstückskäufe zur Einstellung in Öko-Konten
Burgherrenhalle (Umbau Gaststätte zur Ortsverwaltung)
Wildgehege (Bauliche Verbesserungen)
ÖPNV (Tiefbau)
Radwegenetz (Planung / Baukosten; beinhaltet auch den Bachbahnradweg)
Maßnahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“
Feuerwehr
Neue Feuerwache Ost (Machbarkeitsstudie/Bau)
Neue Feuerwache West (Machbarkeitsstudie/Bau)
Feuerwehrgerätehaus Morlautern (Anbau)
Grünanlagen (Erneuerung/Neubau)
Siegelbacher- / Jahnstraße
Geiersberg
Straßen (Erneuerung/Ausbau/Neubau/Beleuchtung)
Maienweg
Parkleitsystem Smart City
Pariser Straße / Lautertalbahn (Straßenüberführung)
Schön-/Lauterstraße
Trippstadter Straße / Brandenburger Straße / Paul-Ehrlich-Straße
Merkurstraße
Jacob-Pfeiffer-Brücke
Spitalstraße
K8 Erfenbach (Gehweg)
K9 Erlenbach (Rad-/Gehweg)
Opel-Werkstraße (Ausbau)
WKB: Kotten, Innenstadt-Nord, Hohenecken, Morlautern, Dansenberg, Siegelbach
Bahnübergänge (Techn. Sicherung)
Fußgängerbrücke Kantstraße
Schulen
Hardware Digitalisierung
Installation Raumlufttechnischer Anlagen (Luftfilter Corona)
Schulzentrum Süd (Neubau Fachklassentrakt / Außenanlagen)
Schillerschule (Betriebs-/Geschäftskosten/Generalsanierung/Außenanlagen)
Grundschule Betzenberg (Sanierung/Neubau)
BBS II (Generalsanierung)
Gymnasium am Rittersberg (Neugestaltung Schulhof)
Grundschule Erfenbach (Neugestaltung Schulhof)
Burggymnasium (Betriebs-/Geschäftskosten)
Grundschule Geschwister Scholl (Betriebs-/Geschäftskosten)
Neue Stadtmitte
Straßenbau
Beleuchtung
Rathausumfeld
In einigen Fällen droht zudem ein Verfall von Fördermitteln beispielsweise:
Raumlufttechnische Anlagen, ca. 3,0 Mio. € (Abruf nur bis 31.12.2022)
Neubau Fachklassentrakt SZ Süd, ca. 0,5 Mio. € (Abruf bis 31.12.2024)
GS Schillerschule, ca. 0,2 Mio. € (Abruf bis 31.12.2024)
Radweg Pariser Str. von Reichswaldstraße bis Neue Brücke, ca. 0,4 Mio. € (Abruf bis 31.12.2023)
Im schlimmsten Fall kann es bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung von fördermittelfinanzierten Maßnahmen
auch zu einer Rückzahlung kommen, Beispiele:
Neubau Fachklassentrakt SZ Süd ca. 1,1 Mio. €
GS Schillerschule ca. 0,1 Mio. €
Radweg Bachbahn ca. 0,5 Mio. €
Ebenso ist zu erwarten, dass es bei Unterbrechungen bzw. Beendigungen der Maßnahmen bei der
Wiederaufnahme aufgrund der aktuellen Inflationsrate zu enormen Preis- und Kostensteigerungen kommt, die wiederum einen erhöhten Eigenanteil der Stadt mit sich bringen würden.
Neben den Maßnahmen im investiven Bereich werden auch schmerzhafte Einschränkungen im
ergebniswirksamen Bereich anfallen. Exemplarisch sind hier zu nennen:
Job-Ticket für Mitarbeiter der Verwaltung
Fahrradvermietsystem VRN nextbike
Allgemeine Sportförderung
Kultur/Veranstaltungen/Tourismus
Zuschüsse an städtische Gesellschaften
Veränderungen im Stellenplan 2022/2023 können nicht umgesetzt werden (das betrifft unter
anderem die Einrichtung eines Digitalreferats).
Grundsätzlich dürfen in der haushaltsfreien Zeit keine neuen Investitionsmaßnahmen begonnen werden. Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass die Interimszeit auf Grund des Widerspruchs und eines möglichen Klageverfahrens bis mindestens Mitte 2023 andauern wird. - Presse/Kaiserslautern

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