Aktuell
- Details
- Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2022 17:25
Michael Wagner (CDU): "Verlierer sind die Ortsgemeinden"
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs im Landtag
Diese Woche tagte er wieder, der Landtag Rheinland-Pfalz. Auf der Tagesordnung: die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. "275 Millionen Euro mehr für die rheinland-pfälzischen Kommunen verspricht die Landesregierung – eine schöne Summe," so der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU). Aber die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der zuvor über viele Jahre verfassungswidrig gewesen war, sei nichts mehr als „Augenwischerei und Verschiebebahnhof“, kritisiert der Abgeordnete mit deutlichen Worten. „Verlierer sind einmal mehr die Ortsgemeinden. Der ländliche Raum hat das Nachsehen, weil sich das Land erneut seiner finanzpolitischen Verantwortung entzieht“.
Der Verfassungsgerichtshof hatte festgestellt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung seit vielen Jahren bei der Finanzierung der Kommunen die Verfassung gebrochen hat und Dörfer, Städte und Gemeinden im Land nicht das Geld bekommen hatten, das ihnen eigentlich zusteht. Ein jetzt von der Landesregierung vorgelegter Gesetzentwurf soll die Finanzbeziehungen neu regeln.
"Dieses neue Gesetz zwingt aber die Kommunen zur Erhöhung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze," so Wagner. Vor allem die Grundsteuer B belaste die Menschen, deren Wert auf 465 Punkte und damit auf den Bundesdurchschnitt steigen soll. (Zum Vergleich: der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen beläuft sich aktuell auf 365 Punkte).
"Jedem ist doch klar, dass unsere kleineren Gemeinden eine deutlich geringere Infrastruktur vorhalten, als dies die großen Gemeinden und Städte im Bund tun müssen," sagt Wagner. "Da kann ich doch nicht den Bundesdurchschnitt annehmen. Das haben wir in der jüngsten Plenar-Debatte auch sehr deutlich gemacht und die Landesregierung aufgefordert, die Belastung der Menschen vor allem im ländlichen Raum so gering wie möglich halten. Die Nivellierungssätze müssen unbedingt auf ein erklärbares und nachvollziehbares Maß gesenkt werden“, betont der Abgeordnete. - CDU/Presse