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Der Zoll schlägt zu / Flucht misslungen

Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf - Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Mehr als 2.200 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Das Hauptzollamt Saarbrücken beteiligte sich an den Kontrollen mit 46 Einsatzkräften.

Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde.

Im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz wurden 37 Sachverhalte festgestellt, die weiterer Überprüfungen bedürfen. Es besteht unter anderem der Verdacht, dass Mindestlöhne nicht gezahlt wurden (14x), staatliche Leistungen zu Unrecht in Anspruch genommen wurden (Leistungsmissbrauch, 10x) sowie Beitragszahlungen vorenthalten und veruntreut wurden (Sozialleistungsmissbrauch nach § 266 a Strafgesetzbuch, 10x).

Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1.Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind.

Die Einsatzkräfte haben insgesamt rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft. Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrugs, illegalem Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet.

In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Zusatzinformation: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.

 

Landau: Diebstahl von Arbeitsgerät - Am Montagmorgen wurde von einer Baustelle an der K5 im Bereich der Autobahnauffahrt Landau-Zentrum gegen 8.30 Uhr ein Benzinabbruchhammer im Wert von 3000 Euro entwendet. Täterhinweise liegen bislang nicht vor. Zeugen, die die Tat beobachtet haben oder Hinweise zum Täter geben können, werden gebeten sich bei der Polizei zu melden.

Kreis Germersheim: Mehrere Verkehrskontrollen im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Germersheim führten Beamte am Montagnachmittag durch. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle in der Zeppelinstraße in Germersheim ergaben sich sechs Geschwindigkeitsverstöße. Der Spitzenreiter fuhr 50 Km/h statt der erlaubten 30 km/h. Weiterhin konnten bei einer Geschwindigkeitskontrolle am Unkenfunk in Germersheim ebenfalls sechs Geschwindigkeitsverstöße geahndet werden. Bei ebenfalls erlaubten 30 km/h war der "Schnellste" mit 48 km/h unterwegs. Zur späteren Zeit wurden im Ortsbereich Rülzheim mehrere Kontrollen im Hinblick auf die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen durchgeführt. Hierbei ergaben sich ebenfalls zwei Beanstandungen. Unter allen kontrollierten Fahrzeugen konnten acht Gurtmuffel ertappt werden. Ein Rollerfahrer war ohne gültigen Führerschein unterwegs.

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