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- Veröffentlicht am Sonntag, 07. März 2021 17:22
Finger weg vom Pfälzerwald, Frau Ministerpräsidentin!
CDU gegen industrielle Windkraftanlagen im Pfälzerwald
Die CDU-Fraktion im Bezirkstag der Pfalz verwahrt sich gegen die Pläne von Ministerpräsidentin Dreyer in Teilen des Pfälzerwaldes industrielle Windkraftanlagen zu ermöglichen.
„Der Pfälzerwald als größtes zusammenhängendes Waldgebiet Deutschlands, als grandiose Kultur- und Naturlandschaft, die sowohl von der reichen Geschichte der Region zeugt, als auch geradezu einmalige Voraussetzungen für Artenvielfalt und die störungsfreie Entwicklung von Flora und Fauna bietet, hat für alle Menschen in der Pfalz einen herausragenden Identifikationswert...
...Die Pfälzerinnen und Pfälzer sind stolz auf diese einmalige Landschaft und darauf, dass sie Teil eines grenzüberschreitenden Biotopverbundes im Biosphärenreservat Pfälzerwald und Nordvogesen sind,“ betont Dr. Bernhard Matheis der Vorsitzende der CDU Fraktion im Bezirkstag im Namen seiner Fraktion.
Als die SPD geführte Landesregierung vor einigen Jahren schon einmal - quasi durch die Hintertür -industrielle Windkraftanlagen im Pfälzerwald zulassen wollte, regte sich in der Bevölkerung breiter und entschlossener Widerstand, weil jedem klar war, dass dafür nicht nur hektarweise wertvollster Hochwaldbestand gefällt werden musste, sondern auch das einmalige Landschaftsbild, durch die alles überragenden Windräder, unwiederbringlich zerstört wird, so Matheis.
Die rot-grüne Landesregierung war damals von diesen Argumenten anfangs unbeeindruckt und hat erst durch den unmissverständlichen Appell der Vorsitzenden der internationalen Kommission, die über die Erhaltung der Biosphärenreservate wacht, dies zu unterlassen, weil sonst der Entzug der Qualifizierung als Biosphärenreservat droht, eingelenkt.
Das grüne Umweltministerium hat damals eine Rechtsverordnung erlassen, die aus Gründen des Natur und Landschaftsschutzes den Bau von Windrädern im gesamten Naturpark Pfälzerwald ausschließt.
Dieser Ausschluss wird rechtlich auch im aktuellen Landesentwicklungsprogramm unmissverständlich bestätigt. Die Planungsgemeinschaft Westpfalz, zu deren Planungsgebiet weite Teile des Pfälzer Waldes gehören, hat im Übrigen außerhalb des Pfälzerwaldes ausreichend Flächen ausgewiesen, die für den Ausbau der Windenergie geeignet sind.
Diese Festlegungen sollen nunmehr, nach jüngsten Aussagen von Ministerpräsidentin Dreyer, aufgeweicht werden und der Pfälzerwald in Teilen für die kommerzielle Windkraftindustrie geöffnet werden.
Dies konterkariert nicht nur die vielfältigen Projekte, die der Bezirksverband als Aufgabenträger für das Biosphärenreservat auf den Weg gebracht hat, sondern auch ganz massiv die Erneuerung der Qualifikation unseres Pfälzerwaldes, als Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservat, die gerade bei der zuständigen Biosphärenkommission anhängig ist.
Das ist nicht nur leichtfertig und ideologisch geprägt, sondern zerstört auch das Vertrauen zwischen dem Bezirksverband als Wächter des Pfälzerwaldes und den Landesbehörden, mit denen bisher vertrauensvoll zusammengearbeitet wurde.
„Verlassen Sie diesen Irrweg Frau Dreyer und erteilen Sie den Wünschen und Forderungen der Windindustrie im Interesse der Menschen in der Pfalz eine klare Absage „ so Matheis in seiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion. - Presse/CDU-Fraktion im Bezirkstag