Aktuell

Städtetag RLP fordert: Städte müssen handlungsfähig bleiben

Warnung vor „Daseinsvorsorge nach Kassenlage“

Landau. - „Städte müssen handlungsfähig bleiben“: Das fordert der Städtetag Rheinland-Pfalz mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Seine Positionen gegenüber einem neuen Landtag und einer neuen Landesregierung hat der Verband heute in einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt, an der auch Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch als 1. stellvertretender Vorsitzender des Städtetags teilnahm.

   Er warnt vor einer „Daseinsvorsorge nach Kassenlage“ in den rheinland-pfälzischen Kommunen: „Wir brauchen für unsere kommunalen Haushalte mehr Planungssicherheit und Spielräume, um laufende und neue Aufgaben zu finanzieren. Daher müssen Bund und Land auch analog zum letzten Jahr in 2021 und 2022 unsere Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Zudem benötigen wir mindestens für diesen Zeitraum weitere Corona-Soforthilfen, die wir eigenverantwortlich dort einsetzen können, wo es am Dringendsten ist.“

   Weitere wichtige Themen für Landaus OB: Die Stärkung der Innenstädte, die Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie und das Thema Kreisfreiheit mit der Forderung, bei der Kommunal- und Verwaltungsreform weiter konsequent auf interkommunale Zusammenarbeit und stärkere Digitalisierung zu setzen. - Sandra Diehl

Zusätzliche Informationen