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Christian Baldauf mit 98,6 Prozent auf den ersten Platz gewählt

CDU Rheinland-Pfalz beschließt Landesliste in Ludwigshafen

Ludwigshafen/RLP. - Rückenwind für die Landtagswahl: Die Delegiertenversammlung der CDU Rheinland-Pfalz hat Christian Baldauf mit 98,6 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Insgesamt stimmten die Delegierten über 104 A- und B-Kandidaten ab. Noch nie ist ein jüngeres Kandidatenteam für die CDU in eine Landtagswahl gegangen. Ein Drittel der A-Kandidaten sowie die Hälfte der B-Kandidaten sind jünger als 40 Jahre. Schon in der laufenden Legislaturperiode hatten zehn Abgeordnete an meist jüngere Nachfolgerinnen und Nachfolger übergeben.

  In seiner Rede, für die er minutenlangen Applaus erhielt, skizzierte Baldauf seine Vorstellung einer künftigen Ressortverteilung in der Landesregierung. So schlug er für den Falle eines Wahlsiegs ein Ministerium für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie vor. Landwirtschaft und Umwelt sollen wieder zusammenkommen, mit Wald und Klimaschutz; Integration soll wieder ins Innenministerium rücken. Das Finanzministerium soll um den Bereich Heimat erweitert werden. Gesundheit und Pflege soll neu gewichtet und in einem eigenen Ministerium mit Verbraucherschutz gebündelt werden.

  Auch regte Baldauf eine Steuerungsstelle für Bio-Öonomie in der Staatskanzlei vor. „Ich möchte, dass die Staatskanzlei Herzkammer einer Politik wird, die innovativen Klimaschutz und die Erhaltung unseres Wohlstands in Einklang bringt!“ Auch soll das Thema Digitalisierung „ganz oben“ in der Staatskanzlei verankert werden.

  Baldauf betonte, Sprache sei der Schlüssel zu einer schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Wer als Kind kein gutes Deutsch könne, verliere den Anschluss. „Deshalb wird eine CDU-Regierung Starterklassen, eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr einführen, mit verbindlichen Deutschtests für alle Vorschulkinder und mit verpflichtenden Förderhilfen.“

  CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sagte, nach 30 Jahren brauche Rheinland-Pfalz den Wechsel. Die Landtagswahl sei dazu eine Chance, „um unser Bundesland wieder an die Spitze in Deutschland zu bringen - bei der Bildung, bei der Ausstattung der Kommunen, bei der Unternehmensansiedlung“.

  Klöckner sprach das Urteil gegen den früheren SPD-Finanzminister Deubel an. „Schauen wir auf den Fall Deubel: Vor Jahren war es noch unvorstellbar, dass ein Minister sich bewusst so rechtswidrig verhält, dass er dafür ins Gefängnis gehen muss. Aber was bleibt, außer einem 70-Jährigen hinter Gittern, was persönlich mit kaum nachvollziehbaren Härten auch für die betroffene Familie verbunden ist: Minister Lewentz verteidigte am Kabinettstisch Deubels Vorschläge – heute ist er Innenminister und Landesvorsitzender der SPD. Landtagspräsident Hering lobte Deubels Entscheidungsvorlagen – heute agiert er an der Spitze des Landtages. Ja auch Frau Dreyer – sie saß mit am Kabinettstisch und fühlte sich eigenen Aussagen zufolge immer bestens informiert und stimmte Herrn Deubels Entscheidungen zu. Heute verweigert sie als Ministerpräsidentin Interviewanfragen. Sie weigert sich, Stellung zu beziehen, zu Vorgängen zu denen sie jahrelang als Kabinettsmitglied, als Ministerkollegin derselben Partei zugearbeitet hat.“

  Minister Wissing sei nur noch im Nebenberuf Wirtschaftsminister, so Klöckner. Die Stellenbesetzung im Umweltministerium sei ein weiteres Beispiel für diese Landesregierung: „Das Parteibuch bei der Stellenbesetzung spielt eine größere Rolle als Fachkompetenz. Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage - bisher war es das System Beck. Es ist zum System Dreyer geworden, bei dem die Grünen kräftig – Presse/CDU RLP

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