Aktuell

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Besetzung des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises

Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) möchte vor dem Hintergrund der rasant ansteigenden Corona-Infektionszahlen von der Landesregierung wissen, wie es um die personelle Besetzung des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises bestellt ist und ob es aufgrund der aktuellen Entwicklung zu einer organisatorischen Neuausrichtung der Gesundheitsämter kommt. Deshalb hat Wagner bereits letzte Woche eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht.

  Deutschland hat während der Sommermonate die Herausforderungen der SARSCoV2-Pandemie dank engagierten Zusammenwirkens aller gesellschaftlichen Akteure und vor allem der Bürgerinnen und Bürger gut bewältigt. In den letzten Tagen sind die Infektionszahlen jedoch in weiten Teilen Deutschlands wieder gestiegen, auch in Rheinland-Pfalz.

  Dabei hat sich bestätigt, dass bei einem dynamischen Infektionsgeschehen oberhalb der von Bund und Ländern gemeinsam definierten Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche nach den vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Daten die Nachverfolgung der Kontakte aller Infizierten vor Ort bestenfalls mit erheblicher Unterstützung von Bund und Ländern noch gewährleistet werden kann.

  Es ist jedoch der großen Leistung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Kontaktnachverfolgung vor Ort zu verdanken, dass in Deutschland nach der Aufhebung zahlreicher Beschränkungen nach Ostern die Infektionszahlen niedrig geblieben sind - anders als in anderen europäischen Ländern, die nicht über eine so flächendeckende öffentliche Gesundheitsdienststruktur verfügen. Deshalb ist es wichtig, dass die Infektionszahlen auch im Herbst und Winter so niedrig gehalten werden müssen, dass die Kontaktnachverfolgung und damit die Infektionskontrolle möglich bleibt.

  Dies erfordert zum einen die kurz- und langfristige Verstärkung der Gesundheitsämter und zum anderen, dass die Zahl der Kontakte in der Bevölkerung trotz des Beginns der kalten Jahreszeit und der damit verbundenen Verlegung vieler Aktivitäten in Innenräume wieder gezielt da reduziert werden, wo besondere Ansteckungsgefahren bestehen.

  Besonderer Dank von Bund und Ländern gilt den Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Ihrem besonderen Einsatz ist es zu verdanken, dass in den letzten Monaten besonders vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren und Behinderteneinrichtungen gut vor Ansteckungen geschützt haben.

  Der Landtag Rheinland-Pfalz hat zum 17. November 1995 ein Landesgesetz über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen erlassen, womit die Zuständigkeitsbereiche der Gesundheitsbehörden in Rheinland-Pfalz neu geordnet worden sind.

  Dabei wurde gemäß § 2 Abs.1 Nr. 2 g das Gesundheitsamt der Stadt Speyer, welches zum damaligen Zeitpunkt als eine eigenständige verwaltungsrechtliche Nebenstelle zum Gesundheitsamt Ludwigshafen gehörte, ohne eigene Nebenstelle in das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreis eingliedert.

  Das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises ist somit seit 25 Jahren für ein sehr großes
Einzugsgebiet mit großen kreisfreien Städten und großen Kreisstädten zuständig. Insbesondere der pandemiebedingte Mehraufwand und der sich aus der konkreten Situation ergebende schnellere Interaktions-, Handlungs- und Kommunikationsbedarf erschwert die Arbeit für die Verwaltungsorgane und Mitarbeiter einerseits und die Bürger anderseits.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in dem Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises beschäftigt?

2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in den letzten zwei Kalenderjahren neu eingestellt?

3. Wie viele neue Planstellen wurden für das Kalenderjahr 2021 geschaffen und besetzt?

4. Wie bewertet die Landesregierung die konkrete Situation rund um den großen Einzugsbereich der einzelnen Gesundheitsämter im Allgemeinen und für das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises im Konkreten gerade vor den Auswirkungen der
SARS-CoV-2-Pandemie?

5. Sieht die Landesregierung eine Reform des Gesetzes vom 17. November über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die
Kreisverwaltungen vor dem Hintergrund der konkreten pandemiebedingten Situation für angebracht?

6. Wenn ja, gedenkt die Landesregierung die Neuerrichtung von Stab- oder Nebenstellen der Gesundheitsämter für große kreisfreie Städte wie Speyer, die auch örtlich in die Verwaltungseinheiten der Gebietskörperschaften integriert werden können?

7. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen, um den Bürgerinnen und Bürger einerseits einen besseren Zugang zu den Verwaltungsleistungen der Gesundheitsämter zu ermöglichen und anderseits die Interkommunikation zwischen den beteiligten Landes- und Kommunalbehörden bei der Abwicklung gesundheitsrechtlicher Problem- und Fragestellungen zu verbessern? - Presse/CDU

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