BUNT GEMISCHT

CDU Speyer: Gegen Zwangsfusion der Stadt Speyer mit dem Umland

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Speyer und der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Axel Wilke sprechen sich entschieden gegen ein Zwangsfusion von Speyer mit dem Umland aus

Zu großer Verunsicherung hat ein Bericht des SWR geführt, wonach aufgrund ein im Jahre 2015 von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung gemeinsam beauftragtes Gutachten zum Ergebnis kommt, dass 7 kreisfreie Städte aus Rheinland-Pfalz eingemeindet werden sollen.

Dieses Gutachten ist bisher nicht veröffentlicht, geschweige denn ausgewertet worden. Wir müssen uns jetzt zunächst einmal die Vorschläge der Gutachter genau anschauen und diese im Einzelnen prüfen. Das ist die Voraussetzung für eine Bewertung, so Wagner und Wilke. Vorliegend kann es nicht allein um um finanzielle Fragen gehen. Unbedingt müssen die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Entscheidung eingebunden werden. In jedem Fall ist die Speyerer CDU gegen eine Zwangsfusion. Michael Wagner, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer - Dr. Axel Wilke, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. -cdu sp-