BUNT GEMISCHT

SPD Speyer lehnt Einkreisung der Stadt Speyer ab

Stellungnahme von Walter Feiniler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

„Mit Überraschung haben wir die Berichterstattung des SWR zur Kommunal- und Verwaltungsreform zur Kenntnis genommen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der Landtag Rheinland-Pfalz mit den Stimmen aller Fraktionen aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zusammen mit der Landesregierung vereinbart ein Gutachten zur KVR einzuholen.

Dass dieses jetzt, durch irgendein Missverständnis oder eine Indiskretion an die Öffentlichkeit kommen konnte ist unseres Erachtens sehr ärgerlich.

Für die SPD Speyer, Fraktion und Stadtverband sage ich klar und deutlich, wird es keine Fusion mit dem Rhein-Pfalz-Kreis geben. Allerdings muss dieses Gutachten gut analysiert, diskutiert und eventuelle Kooperationen wie zum Beispiel „Stadtkreise“ geprüft werden.

Wir sind unserem Innenminister Roger Lewentz sehr dankbar, dass er für die Landesregierung sogenannte „Zwangsfusionen“ ausgeschlossen hat.

Wir als SPD Speyer, setzen uns für eine bürgernahe Verwaltung mit kurzen Wegen ein. Durch eine Fusion wäre dieser Sachverhalt nicht mehr gegeben, von daher lehnen wir eine Einkreisung ab, und bleiben bei der Eigenständigkeit der Stadt Speyer als kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz“.