BUNT GEMISCHT

Stadtrat Speyer (1): Stefanie Seiler leitet ihre erste Stadtratssitzung als Oberbürgermeisterin souverän / Der Wochenmarkt an den Dienstagen findet ab April oder Mai am Haus „Alte Münze“ in der Maximilianstraße statt / Eltern-Kind-Zimmer / Wohnungen statt Ferienwohnungen / Sicherheitsoffensive 2019 u. a.

Speyer. - Harmonisch, kollegial, sachlich – so verlief gestern die Sitzung des Stadtrates. Oberbürgermeisterin Stefanie Seile hatte alles im Griff, gab sich souverän, moderierte perfekt. Mit der Nummer 1 standen Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Frank Scheid, Sprecher des Stadtteilvereins Speyer-Süd, war freudig überrascht, dass ihm als erster der Anwesenden zu Beginn der ersten Ratssitzung unter der Leitung von OB Seiler das Wort erteilt wurde. Dem Verein geht es um den Lärm der Tragschrauber, auch Gryptocopter genannt. Diese Problematik, mit der sich auch die Gemeinde Altlußheim auf der badischen Rheinseite befasst, soll in einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert werden. Zu dieser Veranstaltung soll der Geschäftsführer des Speyerer Flugplatzes, Roland Kern, eingeladen werden.

Um „Zweckentfremdung von Wohnraum“ - u. a. Umwandlung von privaten Wohnraum in Ferienwohnungen - ging es der Fraktion DIE LINKE. In dieser Angelegenheit wird sich die Verwaltung an das Land Rheinland-Pfalz wenden, da der Stadt Speyer die gesetzliche Grundlage zur Verhinderung derartiger Entwicklungen fehle.

Um barrierefreie Übergänge – vor allem in der Maximilianstraße – ging es der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beispielhaft hat die Grünen-Fraktion auf die Situation am Bereich Altpörtel/Gutenbergstraße hingewiesen. Diese Angelegenheit soll im Bau- und Planungsausschuss und im Verkehrsausschuss behandelt werden.

„Seebrücke Speyer“ - Die Links-Fraktion gab mit Blick auf die Flüchtlinge im Mittelmeer dem Rat Anlass, einen politischen Appell an die Bundesregierung zu schicken mit Blick auf die Unterstützung von Rettungsmaßnahmen in Verbindung mit einer Verurteilung jeder Kriminalisierung von Seenotrettung.

Die Angelegenheit „Baurecht AV 03 – Prioritätenliste Goldener Plan“ (Athletenverein 1903 Speyer) - eingereicht von der Grünen-Fraktion – wird an den Bau-Ausschuss weitergeleitet. Es geht dabei um den Bau einer Trainingshalle des in der Disziplin Gewichtheben sehr erfolgreichen Sportvereins.

Die SPD-Fraktion beantragte, Spielplätze barrierefrei zu gestalten. Ergänzt wurde der Antrag mit dem Hinweis, Spielplätze „integrativ“ zu gestalten. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Kulturrichtlinien: Die Sozialdemokraten haben in einem Antrag Kulturrichtlinien gefordert. Diese Angelegenheit wird in den Kulturausschuss verwiesen.

Sicherheitsoffensive 2019: Speyer sei statistisch betrachtet eine relativ sichere Stadt, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Dennoch sehen die Christdemokraten Anlass aufgrund der Zunahme krimineller Vorkommnisse eine Sicherheitsoffensive zu starten. Ergebnis: zunächst soll der „Kriminalpräventiver Rat“ wieder eingesetzt werden, der sich für Maßnahmen rund um die Sicherheit in Speyer kümmern soll.

Die Einrichtung eines „Eltern-Kind-Zimmers“ in der Stadtverwaltung forderte die Union in einem Antrag. In welchem Gebäude der Stadtverwaltung ein Eltern-Kind-Zimmer eingerichtet werden kann, soll geprüft werden. Ein solches Zimmer soll den Mitarbeitern zur Verfügung gehalten werden, die – aus welchem Grund auch immer – ihr Kind zum Arbeitsplatz mitnehmen wollen. - Fortsetzung folgt