BUNT GEMISCHT

Michael Wagner, Kreisparteivorsitzender CDU, Luzian Czerny (Grüne), Irmgard München-Weinmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frank Scheid, Vorsitzender der SWG, Sandra Selg, Fraktionsvorsitzende der SWG, Dr. Axel Wilke, Fraktionsvorsitzender der CDU. - Bild © Bernhard Bumb

Kein Bündnis gegen Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SWG arbeiten zusammen / Die B(eigeordneten)-Frage bleibt noch offen

Speyer. - Gestern haben in der Stube „Zwischen den Engeln“ (Hotel Goldener Engel, Wirtschaft „Zum alten Engel“) CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Speyerer Wählergruppe (SWG) die Zusammenarbeit im Stadtrat beschlossen und betonten: Kein Bündnis gegen Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Wurde der Vertrag auch zwischen „Engeln“ besiegelt? Ob die Kooperationspartner sich eher als „Engel“ erweisen, wird sich zeigen. Gemeinsam haben CDU, SWG und Grüne 24 von 44 Sitzen im Stadtrat.

Auf die B-Frage aus dem Kreis der Medienvertreter, wer im Falle der Installation von Beigeordneten seitens der Grünen und der SWG aufgestellt wird, hielten sich Münch-Weinmann, Czerny, Selg und Scheid bedeckt.

Präambel

In der Präambel des Kooperationsvereinbarung heißt es unter anderem: „Die durch das vorliegende Papier vereinbarte Kooperation basiert auf gegenseitigm Respekt, der Eigenständigkeit der Partner und dem Willen zur Zusammenarbeit mit der Verwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin, sowie allen demokratischen Kräften im Stadtrat".

Die Themen in der Vereinbarung: Verkehr, Rad- und Fußverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Stadtentwicklung und Wirtschaft, Feuerwehr und Rettungswesen, Abfall und Abwasser, Energie, Klimaschutz, Stadtwald, Gesundheit und Soziales, Bündnis Gesunde Städte, Haushalt, Bürgerbeteiligung, Digitale Stadt.

Auf die Frage des Speyer-Report hinsichtlich der bisher langen, zeitraubenden Haushaltsreden ob das Dreierbündnis gemeinsam formulierte Haushaltsreden von einem/einer Vertreter/Vertreterin vortragen lässt, kam seitens der Partner sogar der Vorschlag, den Text zu dritteln und von drei Räten im Wechsel vorlesen zu lassen. -Bernhard Bumb-