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Bilder © Bernhard Bumb

Neujahrsrede von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler

10. Januar 2020

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, „Wege, die in die Zukunft führen, liegen nie als Wege vor uns. Sie werden zu Wegen erst dadurch, dass man sie geht“. Mit diesem weisen Wort des jüdischen Schriftstellers Franz Kafka möchte ich Sie ganz herzlich auf unserem Neujahrsempfang hier in der Stadthalle Speyer begrüßen. Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen und wünsche Ihnen, dass sich die Erwartungen, die Sie mit 2020 verbinden, erfüllen mögen. Und ganz bewusst möchte ich das Zitat erweiterten und anfügen, „dass man sie gemeinsam geht.“ In diesem Sinne auch einen herzlichen Dank an meine Kollegin, Bürgermeisterin Monika Kabs für die Begrüßung.

OB Stefanie Seiler (SPD)

 

  Auch ich freue mich, dass wieder viele Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von den Religionsgemeinschaften und den Medien, aus Vereinen, Verbänden und Initiativen unserer Einladung gefolgt sind. Der Neujahrsempfang hat sich, wie ich finde, zu einem guten Begegnungs- und Gesprächsformat entwickelt, um sich in lockerer Runde über die Ziele für das neue Jahr auszutauschen und gemeinsam nach vorne zu blicken. Denn: Gerade in einer Kommune, in der sich die meisten untereinander kennen, sich begegnen, miteinander arbeiten und zusammen leben ist es entscheidend, im Dialog zu bleiben. Deshalb war es uns ein großes Anliegen, den Empfang für alle Speyrerinnen und Speyerer zu öffnen. Seien Sie daher alle herzlich willkommen.

Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU)

 

  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Speyer ist eine Stadt, in der es sich gut leben und arbeiten, gut lernen und investieren lässt. Wir stehen insgesamt sehr gut da und haben im vergangenen Jahr schon viel erreichen können. In diesem Jahr werden wir den Weg gemeinsam weitergehen, unsere Stadt weiterentwickeln und für die großen Herausforderungen unserer Zeit wappnen.

  Und so möchte ich, gerade auch weil wir in einer schnelllebigen oft emotional sehr aufgeheizten und durch soziale Medien verwässerten Welt leben, bewusst mit dem Positiven beginnen. Die Zahl der Speyrerinnen und Speyerer, die eine auskömmliche und gute Arbeit haben, ist stabil, die Arbeitslosenquote entsprechend gering. Der Großteil der Schulabsolventinnen und –absolventen konnte direkt einen Ausbildungsplatz finden. Handel und Gewerbe sind bestens aufgestellt und die Wirtschaftslage ist nach wie vor gut, wovon nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Stadt profitiert, die erneut höhere Einnahmen verbuchen konnte. Alles in allem erfreuliche Ergebnisse für die Beschäftigten und ihre Familie, für die hiesigen Betriebe und den Einzelhandel, für Speyer insgesamt.

Von diesen Pins waren die rund 700 Bürger, die in die Stadthalle gekommen waren, begeistert.

 

  Gerade das letzte Jahr hat uns aber auch gezeigt: Der Wind kommt oft aus unerwarteter Richtung oder bläst einem ohne Vorwarnung stark entgegen. Dass die Salierbrücke noch ein weiteres Jahr gesperrt sein wird, ist weder ein gutes Signal für unsere Stadt noch für die öffentliche Hand, die dieses Großprojekt nicht in dem vorgesehen Zeitrahmen beenden wird. Ich möchte hierbei betonen: Es ist wichtig und richtig, dass die Infrastruktur verbessert und die Brücke saniert wird, aber die Verlängerung geht mit großen Einschränkungen für alle Betroffenen, für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler, für die Wirtschaft, für den Tourismus und für die Stadt einher. Transparenz ist nun das oberste Gebot und ich darf Sie an dieser Stelle zur Informations- und Diskussionsveranstaltung am 29. Januar mit dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe hier in die Stadthalle einladen. Wir müssen auch hier gemeinsam einfordern, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Einschränkungen gering zu halten, die Sanierung möglicherweise doch noch zu beschleunigen und auf finanzielle Unterstützung zur Erweiterung des ÖPNV-Angebotes pochen, das wir alleine nicht werden stemmen können. Ich werde jedenfalls alles dafür tun und hierfür auch am 15. Januar nochmals bei der Regierungspräsidentin vorstellig werden.

  Denn stabile Unternehmen, Handwerksbetriebe und Geschäfte bilden die Basis für eine sich gut entwickelnde Kommune. Wirtschaftsförderung und ein gezielteres und passgenaues Stadtmarketing stehen daher ganz oben auf meiner Agenda. Der Austausch mit Handel und Handwerk, die Fortführung meiner Firmenbesuche, Angebote und Hilfestellungen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer und vieles mehr.

Handwerk/Wirtschaft

  Gleichzeitig gilt es die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft weiter zu verbessern, weshalb wir in 2020 eine Vielzahl von Projekten voranbringen werden, so: - die Entwicklung des Pionier Quartiers in Speyer Nord - die Fortführung von gemeinsamen Veranstaltungen, etwa Abendspaziergang mit dem Einzelhandel oder der Unternehmerempfang - die Entwicklung des Industriehofes als urbanes Gebiet. Hier stehen wir am Anfang, ich kann ihnen aber versichern, wir werden dieses außergewöhnliche Industrieensemble in seiner Besonderheit erhalten. - die Umgestaltung des Postplatzes geht am 27. Januar mit einem öffentlichen Bürgerworkshop in die Beratungs- und Diskussionsphase.

  Dank der guten Wirtschaftslage und den daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen konnten wir bereits im vergangenen Jahr große Projekte umsetzen oder initiieren. Exemplarisch möchte ich hier nur verweisen auf - den Ausbau der Wormser Straße/Auestraße sowie Industriestraße - das Gryne Band, das Kultur und Klimaschutz wunderbar zusammengebracht hat - die begonnen Sanierungsmaßnahmen an Speyerer Schulen, die wir in diesem Jahr auch dank den Mitteln des Landes fortführen werden - die Aufwertung von Speyer Süd durch das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“, von dem bereits Speyer West und Speyer Nord profitiert haben.

  Aber leider haben nicht nur unsere Einnahmen zugenommen, auch unsere Ausgaben sind erneut stark gestiegen. Das belastet unseren Haushalt spürbar, macht aber auch deutlich: die großen Herausforderungen unserer Zeit, Klimaschutz, Digitalisierung, demografischer Wandel, gestiegene Sozialausgaben und viele wichtige Investitionen in die Zukunft bedürfen einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen. Nur so kann echte kommunale Selbstverwaltung realisiert werden, nur so können sich Städte und Kommunen entwickeln und lebenswert bleiben.

  Ich freue mich daher sehr, dass sich die Bundesregierung endlich dem Problem der strukturellen Unterfinanzierung zugewandt hat, mehr Entlastungen in Aussicht stellt und sich dem Problem der Altschulden widmen will. Das sind richtige Schritte, doch den Bekenntnissen müssen auch konkrete und allen voran nachhaltige Beschlüsse zur Unterstützung der Kommunen folgen. Das ungleiche Verhältnis zwischen armen und reichen Kommunen, das sich zu Lasten der Menschen und zu Lasten der Lebensverhältnisse auswirkt, darf nicht weiter zunehmen.

  Für uns alle ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass Speyer eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist und bleibt. Deshalb bilden Kinderbetreuung und Bildung einen zentralen Schwerpunkt in der städtischen Agenda für 2020. Uns ist es ein großes Anliegen, dass alle Speyerer Kinder gute Startchancen bekommen, wir wollen alle fördern und ihnen Bildung vermitteln. Denn Bildung ist heute die Voraussetzung für Weiterentwicklung und Erfolg, Bildung ist die Ressource unserer Gesellschaft und eine erfolgreiche Zukunft. Deshalb werden wir die Schulsozialarbeit weiter stärken und im Bereich der weiterführenden Schulen ausweiten. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Dies erwarten junge Eltern, die Kind und beruflichen Erfolg vereinbaren möchten, das erwartet auch unsere Wirtschaft, die auf die motivierten und gut ausgebildeten Frauen und Männer angewiesen ist. Denn wenn wir Familien Perspektiven bieten, dann hat auch unsere Stadt Zukunft.

  Doch es geht uns nicht nur um Quantität, sondern gleichermaßen auch um mehr an Qualität. Erzieherinnen und Erzieher übernehmen immer mehr Aufgaben. Sie kümmern sich um die frühkindliche Förderung und die Integration von Kindern, die aus bildungsfernen Schichten und Migrantenfamilien kommen. Sie prägen die Kinder und wirken maßgeblich an der Persönlichkeitsentwicklung mit. Deshalb werden wir - die Präventionsmaßnahmen zur Gesundheitsförderung für die Erzieherinnen und Erzieher weiter ausbauen - den Bau der neuen Kita Don Bosco im Erlich - und sukzessive den Ausbau der Frischküchen voranbringen.

Schulen

  In puncto Schulen gilt es, die bereits begonnenen, notwendigen Sanierungsmaßnahmen mit den Fördermitteln des Landes anzugehen und etwa die Schultoiletten in der Zeppelin- und Siedlungsschule endlich in einen zeitgemäßen Zustand zu bringen. Aber nicht nur Kindern und jungen Familien werden wir uns widmen, auch die Seniorinnen und Senioren haben wir im Blick. Unser Seniorenbeirat leistet bereits großartige Arbeit und wir wollen unser Beratungsangebot ausbauen und werden daher in diesem Jahr unter anderem das Thema Demenz noch stärker in die Öffentlichkeit bringen und pflegende Angehörige unterstützen. Und wir haben auch die Menschen im Blick, denen es nicht so gut geht und werden die in diesem Jahr begonnene Arbeit in der Sozialen Anlaufstelle Speyer fortführen und mit dem Kiosk am Festplatz einen Ort schaffen, der niedrigschwellige Hilfe anbietet und unsere bereits vorhandenen Angebot im sozialen Bereich ergänzt.

  Bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zur sozialen Frage – leider auch in Speyer. Deshalb sieht unser Bündnispapier für bezahlbares Wohnen unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Anwendung von Konzeptvergabeverfahren bei der Grundstücksvergabe und das Einheimischenmodell „Wohnen für Speyerer“ vor. So konnten wir die Umsetzung der Sozialquote bei Neubauten bei den Bauvorhaben in der Waldstraße und am Rabensteiner Weg bereits umsetzen und werden hier Wohnraum für jeden Geldbeutel schaffen. Bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen, wird auch in den nächsten Jahren eine unserer vordringlichsten Aufgaben sein. Das umfasst etwa die Entwicklung des Gebietes um den Russenweiher und des Pionier Quartiers, aber auch die Wohnraumschaffung und -erhaltung durch die städtische GEWO, die über 2.700 Wohneinheiten verwaltet und betreut.

  Eine andauernde Aufgabe wird auch die Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden sein. Viele werden für länger bleiben. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie schnell Deutsch lernen, dass die Kinder unsere Kitas und Schulen besuchen und zusammen mit ihren Eltern Teil unserer Gesellschaft werden. Auch hier müssen wir für ausreichend Wohnraum sorgen.

Klima

  Meine Damen und Herren, ich sprach von den großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir heute nach Australien blicken, wird uns schmerzlich deutlich: der Klimawandel ist die Herausforderung, der sich die Menschheit stellen muss und es steht schlimmer um die Welt, als es uns scheint. Wir als Kommune können hier voran gehen und im Kleinen Veränderungen anstoßen, die ein großes Ganzes bilden. Das fängt bei einem Wochenmarkt ohne Plastiktüten an, geht über den Ausbau und die Förderung von energetischen Maßnahmen bis zur Fortschreibung unseres Klimaschutzkonzeptes und umfasst natürlich auch den Bereich der Mobilität. Wir müssen die Mobilität von Personen und Gütern erhalten und sichern, ohne dass der Verkehr langfristig Umwelt und Mensch übermäßig belastet.

  Im Bereich der Infrastruktur werden wir deshalb zentrale Verkehrsadern wie den Kreuzungsbereich der Auestraße und am Museumsbuckel sanieren und gleichzeitig unser Radwegenetz und den ÖPNV gemäß den Bedürfnissen der Menschen ausbauen und attraktiver machen. Um die Klima- und Umweltschutzziele erreichen zu können, bedarf es aber auch einem verstärkten Dialog mit der Landwirtschaft, die Förderung der Biodiversität und der Entwicklung eines Grün- und Freiflächenkonzeptes, das wir in diesem Jahr vorlegen werden.

  In Speyer soll jeder gerne und gut leben können, das bedeutet auch das unsere Stadt eine inklusive Stadt ist, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Blick hat. Hier geht es um nichts geringeres, als um gleiche Chancen für alle Speyrerinnen und Speyerer, um Teilhabe aller und um ein Gemeinwesen, das niemanden ausschließt. Unsere Kitas und Schulen sollen für die gemeinsame Betreuung und das Unterrichten von Kindern mit und ohne Handicap gut ausgestattet, unsere öffentlichen Räume und Einrichtungen barrierefrei sein. Besonders freue ich mich, dass wir in diesem Jahr auch neue Kolleginnen und Kollegen aus dem Inklusionsbetrieb auf dem Speyerer Friedhof in unserer Mitte willkommen heißen dürfen.

  Bei all diesen Planungen liegt mir viel daran, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Nicht immer ist uns dies im letzten Jahr optimal gelungen und wir werden vermutlich auch in diesem Jahr nicht immer alle zufrieden stimmen können. Aber wir werden unser Bestes tun und verstärkt auf Beteiligungsprozesse setzen. Zusammen mit der Universität werden wir dazu einen Partizipationsleitfaden entwickeln, um künftig gemeinsam an der Weiterentwicklung unserer Stadt zu wirken. Auch die zunehmende Digitalisierung, die beinahe alle Lebensbereiche durchzieht, werden wir hierfür nutzen, neue Kommunikationswege erschließen und Verwaltungsinformationen und -leistungen verstärkt auch online anbieten. Eine Kultur der gelebten Bürgernähe, dialogorientiert und transparent – das ist es, was ich für meine Heimatstadt will und was die Speyererinnen und Speyerer verdient haben. Gemeinsam mit Ihnen will ich die Potentiale unserer Stadt ausschöpfen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen.

Stadt mit Courage und ohne Rassismus

  Dazu werden wir uns auch innerhalb der Verwaltung neu aufstellen müssen und haben hierzu bereits die Weichen durch eine neue Organisationsstruktur gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle von Herzen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Mir ist bewusst, dass ich viel von ihnen abverlange, doch ich bin davon überzeugt, dass wir diesen eingeschlagenen Weg gemeinsam meistern können.

  Wir wollen unsere Stadt noch lebens- und liebenswerter machen und die Vielfalt Speyers gerade in Zeiten wie diesen, wo Populisten und Fundamentalisten jedweder Couleur unsere freiheitliche und offene Demokratie in Frage stellen, verteidigen. Wir sind eine Stadt mit Courage und ohne Rassismus, das gilt es heute mehr denn je zu betonen und ich bin froh, dass sich in unserer Stadt viele Bürgerinnen und Bürger rechtsextremen und undemokratischen Bestrebungen oder Gruppierungen entschlossen entgegenstellen. Dass der Stadtrat seine Antidiskriminierungsagenda im letzten Jahr mehrheitlich erneuert hat, zeigt: Speyer ist eine weltoffene, eine humane und tolerante Stadt. Bei uns haben Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz. Wir verwahren uns gegen Stimmungsmache und Gewalt, das will ich hier und heute nochmal besonders deutlich machen.

  Liebe Speyerinnen und Speyerer, eine Neujahrsansprache, eine Rede fern von Tagesaktualität, ist eine gute Gelegenheit, auch ein paar zusätzliche Überlegungen anzustellen. Teilhabe, Beteiligung und gleiche Chancen zu haben, fußen auf den Grundfesten unserer Demokratie. Wir nehmen sie meist als ganz selbstverständlich hin, aber Demokratie muss jeden Tag mit Leben gefüllt und verteidigt werden. Denn sie ist nicht irgendeine Staatsform. Unsere Demokratie garantiert all das, was wir schätzen: individuelle Freiheiten und Rechte, die für alle gelten, egal welches Geschlecht, Religion, Herkunft oder Sexualität, Schutz von Minderheiten und Schwachen, Transparenz und Partizipation. Unsere Demokratie ist sicher nicht perfekt. Umso mehr sollten wir uns immer wieder darum bemühen, demokratische Strukturen weiter auszubauen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger in den Dialog einzubeziehen. Denn Demokratie braucht Menschen, die Demokratie leben, sich einbringen, sie braucht Demokratinnen und Demokraten.

Starke Zivilgesellschaft

  Und sie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Dass so viele Speyrerinnen und Speyerer Verantwortung übernehmen und sich für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl engagieren, ist besonders und macht mich wirklich sehr froh. Vieles, das Speyer lebens- und liebenswert macht, geht auf ihr Handeln oder ihre Initiativen zurück. Ehrenamtlich Engagierte sorgen für ein lebendiges Vereinsleben, sie helfen Bedürftigen, sie wirken in der Nachbarschaft. Sie praktizieren Solidarität und stärken den Zusammenalt in unserer Stadt. Sie gehen gemeinsam mit vielen anderen und geben denen eine Stimme, die keine Stimme haben oder diese nicht erheben können.

  Mein Dank gilt daher allen Speyrerinnen und Speyerer, die in unserer und für unsere Stadt aktiv sind. Sie sind es die unsere kommunale Demokratie stützen und halten. Mit unserer Ehrenamtsagentur spefa schaffen wir Rahmenbedingungen für das Ehrenamt, vermitteln und beraten und um das bürgerschaftliche Engagement noch mehr zu würdigen, werden wir dem Ehrenamtspreis künftig eine eigene Veranstaltung widmen. Denn, und hier nehme ich gerne die Worte unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf: Rheinland-Pfalz ist das Land der helfenden Hände und nicht der Ellenbogen und von diesen helfenden Händen gibt es in Speyer zum Glück sehr, sehr viele.

  Unsere Stadt ist reich an wunderbaren Menschen und reich an Historie. Wir sind zu Recht sehr stolz auf unsere große Geschichte und wissen, wie wichtig es ist, diese zu erhalten, zu pflegen und zu wahren. Mit dem Historischen Museum der Pfalz haben wir ein weit über die Stadtgrenzen hinaus angesehenes Museum, das dank hervorragend konzipierter Ausstellungen Geschichte lebendig macht. Dazu braucht es innovative Konzepte, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und es braucht entsprechende bauliche Rahmenbedingungen. Es ist kein Geheimnis, dass das Historische Museum dringend saniert werden muss – nur so wird es uns in seiner heutigen Form und mit seinem vielfältigen Angebot erhalten bleiben können. Wir werden die dafür nötigen Mittel bereitstellen und wollen in diesem Jahr endlich die nötigen Schritte gehen, um in Sachen Fördermittel und Planung voranzukommen, dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.

SchUM

  Meine Damen und Herren, wir haben für unsere Einladungskarte für den Neujahrsempfang in diesem Jahr bewusst ein Motiv genommen, das an unsere jüdische Geschichte erinnert. Die mittelalterlichen SchUM-Städte am Rhein, zu denen neben Speyer, auch Worms und Mainz zählen, haben eine herausragende Bedeutung für das europäische Judentum und wirken bis heute nach. Die jüdische Gemeinde Speyers konnte gegen Ende des 11. Jahrhunderts dank der Unterstützung des damaligen Bischofs in unserer Stadt Fuß fassen und bildete einen einflussreichen geistig-religiösen Verbund. Die Gelehrten der SchUM-Städte, zu denen auch die auf unserer Karte abgebildeten „Weisen von Speyer“ zählten, prägten das Judentum nachweislich. Sie entwickelten die Grundlagen des jüdischen Lebens nördlich der Alpen und verknüpften über Jahrhunderte tradierte kulturelle Lebensformen. Die SchUM-Stätten am Rhein sind das jüdische Erbe für die Welt und dieses Erbe wollen wir, die Städte Speyer, Worms und Mainz zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz, als UNESCO-Weltkulturerbe anerkennen lassen. Das Antragsdossier werden wir am kommenden Montag in Mainz vorstellen und über das Auswärtige Amt bei der UNESCO in Paris einreichen. Eine Aufnahme der SchUM-Städte in die Welterbeliste wäre – insbesondere auch in Zeiten des wachsenden Antisemitismus - ein bedeutendes Zeichen und ein Bekenntnis zum Judentum als Teil der deutschen Geschichte. Als Vorsitzende des Vereins der SchUM-Städte bin ich zuversichtlich, dass wir mit unserer Bewerbung Erfolg haben werden und in 2021 neben dem Dom ein weiteres Welterbe in Speyer haben werden.

  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kommune heißt Gemeinschaft und Speyer, das sind wir alle. Gemeinsam können wir große Herausforderungen meistern, das hat gerade das letzte Jahr gezeigt. Wenn wir uns also gemeinsam auf den Weg machen, wenn wir gemeinsam Ziele entwickeln und verfolgen, dann können wir viel erreichen und unsere Stadt noch besser machen – davon bin ich überzeugt.

Vielen Dank und auf ein gutes, friedliches und gesundes neues Jahr!

 

  Der Neujahrsempfang 2020 wurde musikalisch von der Big Band der Musikschule der Stadt Speyer gestaltet. Dieses Mal wurden Spenden für das Projekt „Meine KITA singt…“, ein Liederheft der Städtischen Musikschule von Kindern für Kinder gesammelt. - red.