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- Veröffentlicht am Montag, 03. August 2026 05:53
Marlene Gottwald © SPD RLP
SPD: Rund 172,5 Millionen Euro für Investitionen in Speyer und im Rhein-Pfalz-Kreis
Die Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Zukunftsinvestitionen“ geht einen weiteren wichtigen Schritt.
Insgesamt stellt das Land rund 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Klima und Energie, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit sowie den Bevölkerungsschutz bereit. Rund 3,51 Milliarden Euro und damit der größte Teil der Mittel fließen direkt an die rheinland-pfälzischen Kommunen.
Für die Stadt Speyer stehen 39.539.874 Euro zur Verfügung, für den Rhein-Pfalz-Kreis 132.956.280 Euro. Von den Mitteln für den Kreis können auch Schifferstadt sowie die Gemeinden der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen profitieren.
Damit eröffnet sich für den gesamten Wahlkreis die Chance, wichtige Investitionen anzustoßen, die aus den laufenden kommunalen Haushalten allein kaum zu bewältigen wären.
Mit der am 28. Juli 2026 vom Ministerrat gebilligten Rechtsverordnung wird ein einheitlicher Rahmen für die Förderlinien des Landes und der Kommunen geschaffen. Sie regelt das weitere Verfahren und lässt den Kommunen zugleich den notwendigen Gestaltungsspielraum, um die Mittel entsprechend dem konkreten Bedarf vor Ort einzusetzen.
„Mit insgesamt rund 172,5 Millionen Euro für Speyer und den Rhein-Pfalz-Kreis erhalten unsere Kommunen einen erheblichen finanziellen Spielraum. Gerade angesichts angespannter kommunaler Haushalte ist das ein starkes Signal: Wir ermöglichen Investitionen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen und unsere Region langfristig stärken“, erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Marlene Gottwald.
Der Investitionsbedarf sei auch im Wahlkreis an vielen Stellen sichtbar. „Es geht beispielsweise um moderne und gut ausgestattete Schulen und Kitas, energetische Sanierungen, Maßnahmen zur Klimaanpassung, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, sichere Verkehrswege sowie eine gute Ausstattung von Feuerwehr und Katastrophenschutz. Welche Projekte vor Ort die höchste Priorität haben, sollen die Kommunen selbst entscheiden können“, so Gottwald.
Für Speyer, Schifferstadt, Römerberg, Dudenhofen und die weiteren Gemeinden der Verbandsgemeinde biete das Sondervermögen damit die Möglichkeit, bereits geplante Vorhaben schneller umzusetzen oder dringend notwendige Projekte überhaupt erst auf den Weg zu bringen.
„Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt. Deshalb ist es richtig, dass das Land auf ein kommunalfreundliches und möglichst unbürokratisches Verfahren setzt. Die Mittel müssen schnell, verlässlich und wirksam dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, betont Gottwald.
Mit der Rechtsverordnung seien nun alle wesentlichen Regelungen für die Umsetzung des Sondervermögens auf den Weg gebracht.
„Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und dem Landkreis konkrete Vorhaben zügig umzusetzen. Das Sondervermögen ist eine große Chance, unsere öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und spürbare Verbesserungen für die Menschen in unserer Region zu schaffen“, erklärt Gottwald. - Pressebüro Dr. Gottwald