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- Veröffentlicht am Sonntag, 02. Juni 2024 05:18
Claus Ableiter © privat
Kommunalwahl 2024 in Speyer: 8 Fragen des Speyer-Report an die Freien Wähler
Für die Freien Wähler antwortet der Vorsitzende Claus Ableiter
Herr Ableiter, was ist in Speyer dringend anzupacken?
Die Stadt sollte nicht wie bisher nur mit leeren Worten, sondern wirklich begrünt werden, mit Schatten und Kühle spendenden großen Bäumen und viele Fassaden mit Kletterpflanzen. Beispiele: Der St.-Guido-Stiftsplatz sollte auf der Platzmitte seine zweite westliche Reihe Platanen wieder bekommen. Am besten sollte über der Straße vor der LIGA noch eine dritte Reihe großer Bäume gepflanzt werden und auch der Weidenberg wieder aufgeforstet werden.
Der St.-Guido-Stiftsplatz/Weidenberg soll wieder aufgeforstet werden, wie auf diesem alten Bild - © Claus Ableiter - gezeigt wird.
Auch der Marktplatz sollte statt fast schattenloser Bäume über den ganzen Platz eine Sommerbeschattung durch Platanen bekommen, wie auch mit großwüchsigen Bäumen die ganzen Parkplätze am Naturfreundehaus und Freibad und die Teile des Festplatzes, wo bei Festnutzung die Biergärten platziert werden. Die abgeräumten Büsche und mittleren Bäume auf dem riesigen Parkhaus Fischmarkt sind nach Wiederaufbringen einer echten Substratschicht wieder anzupflanzen.
In den Hochhausgebieten der GEWO sollen große Laubbäume gepflanzt werden. Alle städtischen Schotterflächen etwa auf den Verkehrsinseln sind wieder zu begrünen. Es sollten viele Alleen angelegt werden. In Zeiten von Amazon und Zalando ist eine lebendige Innenstadt voller Fachgeschäfte, wie wir sie in Speyer noch haben, ein wertvoller Schatz. Der letzte Versuch der Verkehrsberuhigung durch Vertreibung der Kunden stellt die Verdoppelung der Parkgebühren in diesem Jahr dar.
Die Freien Wähler Speyer fordern die komplette Rücknahme der zudem unsozialen Parkgebührenerhöhung. Wir kämpfen so für für den Erhalt einer möglichst großen Vielfalt an Fachgeschäften und Gastronomie.
Was soll in Speyer verkehrspolitisch getan werden?
Die Ratsmehrheit hat gegen unsere Stimme und gegen den ausdrücklichen Rat des Experten für Speyer-Nord und Speyer-West, den Stadtteilen mit der größten Entfernung zum Zentrum, die Linienführung zur Hauptstraße verpfuscht. Seit dem erfolgreichen Anschluss Speyers an das S-Bahnnetz kommen zu allen Hauptverkehrszeiten am Bahnhof so viele Menschen an, dass die wirklich kleinen Hauptstraßen-Shuttles von einst, die gar nicht mehr aufnehmen konnten. Deren Rückkehr war und ist daher ausgeschlossen.
Und die neuen „mittelgroßen Shuttles“ sind einfach nur mittlere Busse, so dass jetzt ohne optischen Gewinn alle Linienpassagiere umsteigen müssen, statt dass viele wie zuvor direkt auf die Hauptstraße fahren können. Zwar ist die Linienführung vertraglich auf Jahre festgeschrieben, aber das Unternehmen wird sich natürlich nicht dagegen wehren, vernünftigere Linien fahren zu dürfen, die den Bedürfnissen der Kunden entsprechen.
Wenn Speyer 5 Millionen Euro statt 1 Million pro Jahr ausgibt für Busverkehr, dann sollte die Linienführung auch bedürfnisgerecht sein, nicht vor allem durch die abwegige „Shuttle-Nostalgie“ der Ratsmehrheit verschlechtert.
Den Ausbau des S-Bahn und Straßenbahnverkehrs in unsere Region unterstützen wir, auch den neuen S-Bahnhaltepunkt Süd. Wenn die Oberbürgermeisterin aufhört, den vom Rat beschlossenen Bau des S-Bahnhaltepunktes Süd zu blockieren, sie hatte den schon terminierten notwendigen öffentlichen Erörterungstermin willkürlich abgesagt (lag vor der Pandemie), werden nicht nur viele Berufspendler in Süd vom Auto auf die S-Bahn umsteigen. Es werden sich auch die Wartezeiten in der Schützenstraße stark verkürzen. Aktuell fährt aus Sicherheitsgründen die S-Bahn in Römerberg nämlich erst los, wenn der Bahnübergang in Speyer geschlossen ist. Diese Wartezeit wird sich mit der Haltestelle Speyer-Süd stark verkürzen.
Wir wollen, dass die umweltfreundliche und gesunde Nutzung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern weiter steigt. Und wollen daher, dass sehr zentrumsnah, also im Bereich Domplatz und Postplatz, sowie an anderen Punkten mit hoher Attraktivität, etwa am Rheinufer und am Berliner Platz, eine große Anzahl sichere und nutzerfreundliche Fahrradstellplätze in ADFC- Normqualität geschaffen werden.
Wir wollen deutlich mehr Ladestationen für die abgasfreien und leiseren E-Autos. Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt, gut und qualitätvoll zusammenleben können. Dazu benötigt es den entschlossenen und systematischen Abbau von Barrieren durch die Absenkung von Bordsteinkanten entlang aller wichtigen Fußwege, den Zubau von Rampen und Fahrstühlen, von Wegeleitsystemen für Sehbehinderte und Blinde.
Wo kann in Speyer neuer Wohnraum entstehen?
Stadtplanung muss günstigen Wohnraum ermöglichen. Wir fordern, dass das letzte große bebaubare städtische Gelände, das Normandgelände, der GEWO und der Baugenossenschaft zur Schaffung von günstigem Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Nachverdichtung muss über Aufstockungen stattfinden, nicht durch Überbauung der letzten Freiflächen.
Es müssen rechtzeitig qualitätvolle Altenheime neu angesiedelt oder geschaffen werden, die ein Altern in Würde ermöglichen. Das solide und barrierefreie Gebäude des Stiftungskrankenhauses, das für Geriatriepatienten hergerichtet wurde, mit Küche und Cafeteria, mit Garten und seiner Lage in der Innenstadt möchten wir für altengerechtes Wohnen weiternutzen.
Wenn die Nutzung auf alte Menschen aus Speyerer beschränkt wird, werden hierdurch auch freiwillig große Wohnungen und Häuser durch Umzug frei. Die Sozialquote für privaten Wohnungsbau haben wir unterstützt.
Was muss aus sozialpolitischer Sicht getan werden?
Hier müssen wir auf die Kapitel 1 bis 5 unseres Wahlprogramms „Mit Vernunft und Leidenschaft für Speyer“ verweisen, da diese Frage unmöglich in angemessener Weise kurz beantwortet werden kann.
Wo soll die angedachte Großsporthalle gebaut werden?
Sportvereine wie der AV 03, der Judoverein, der FC Speyer 09 und der TSV, die Rudergesellschaft, der Hockeyclub und Kanuclub leisten wertvollste Beiträge für eine sinnvolle und herausfordernde Freizeitgestaltung für Jugendliche, die wie das erfolgreiche Beispiel Islands zeigt, ein Hauptmittel sind, um Jugendlichen ein drogenfreies Aufwachsen zu ermöglichen.
Daher unterstützen wir den Bau weiterer Sportstätten. Hinsichtlich des Standortes für die nächste große Halle sind wir noch nicht festgelegt. Sollte die sinnvollste denkbare Nutzung der Kurpfalzkaserne - wieder als Kaserne – nicht realisiert werden oder in verkleinerter Form erfolgen (etwa 500 statt wie früher 1.000 Soldaten) und dorthin wieder eine gute Busverbindung führen, dann wäre das ein gut denkbarer Standort.
Was ist bildungspolitisch zu tun?
Frauen sind solange nicht wirklich gleichberechtigt, solange Kinder zu haben und einen Beruf auszuüben und Karriere zu machen, nicht für Frau und Kinder gut vereinbar sind. Dazu braucht es umfassende, fachlich fundierte und passgenaue Angebote, um ein sorgenfreies, förderndes und gerechtes Aufwachsen zu ermöglichen. Hierzu muss die gesamte Gesellschaft finanzielle, sachliche und personelle Ressourcen bereitstellen, um dieses Ziel zu erreichen. Näheres dazu haben wir im Punkt 1. Familien, Kinder, Jugendliche, Gleichberechtigung unseres Wahlprogramms ausgeführt. Die Überbürokratisierung und Betreuungsverschlechterung durch das Schlechte Kindergartengesetz des Bundes, weiter verschlechtert durch die Umsetzung des Landes Rheinland-Pfalz muss rückgängig gemacht werden.
Zugänge zur Bildung (auch speziell zur deutschen Sprache) sind in allen Altersstufen zu ermöglichen und zu unterstützen. Es ist nicht erfolgversprechend Integration in unserer Gesellschaft zu erwarten, wenn grundlegende Fähigkeiten wie sprachliche Kommunikation noch nicht bestehen. Dazu brauchen wir angepasste und flexible Fördermaßnahmen im sprachlichen und sozialen Bereich. Wir unterstützen Bemühungen, wieder zu den Sprachförderangeboten in den Kindertagesstätten zurückzukehren. Auch braucht es mehr Anstrengungen, um auch ältere Kinder oder Jugendliche dem Bildungssystem zuzuführen und deren Motivation zu erhöhen.
Der zunehmenden Qualitätsminderung der schulischen Bildung in Rheinland-Pfalz, einschließlich ideologischer Verirrungen wie der sogenannten "Ganzwortmethode", die die Schreib- und Lesefähigkeit stark verschlechtert hat, muss ein Ende gesetzt werden.
Die berufliche Bildung und Vorbildung für die immens wichtigen Handwerksberufe muss wieder auf das alte Niveau gebracht werden, damit nicht immer mehr Lehrherren verzweifelt aussteigen aus der Ausbildung.
Wie will Ihre Partei/Wählergruppe die Hitze in der Maximilianstraße reduzieren?
Die Hauptstraße mit ihren überall auf der Straße sichtbaren Abschlüssen Kaiserdom im Osten und Altpörtel im Westen, den beiden Gehrichtungen, muss mit diesen städtebaulichen Glanzpunkten so erhalten bleiben. Eine wirksame schattenspendende Allee ist daher, nicht nur wegen des Untergrundes, auf unserer Hauptstraße ausgeschlossen - ebenso wie etwa auf der Piazza Navona in Rom. Während wir Alleen überall sonst in Speyer unterstützen.
Wir befürworten Maßnahmen wie einen großen Brunnen mitten auf dem Postplatz, Bäume auf dem Seitenplatz westlich des Altpörtels, schattenspendende Markisen für den Raum vor den Geschäften, vielleicht einen flachen Wasserverlauf in einer oder beiden Abflussrinnen. Alles Maßnahmen wie sie der Gestalter der revitalisierten Hauptstraße, der Architekt und Städtebauer Böhm für denkbar hält.
Wie beurteilen Sie das kulturelle Angebot in Speyer?
Das reiche Kulturleben in Speyer wollen wir weiter fördern. Die Stadthalle muss endlich mit einer erstklassigen Ton- und Lichttechnik ausgestattet werden, damit Speyerer Vereine und Künstler wie auch Gastkünstler von auswärts ihre Musik-, Ballet-, Tanz- oder Theaterkunst ohne großen Aufwand und immense Zusatzkosten in sehr guter Qualität aufführen können.
Anmerkung: Ich habe allen Parteien und Wählergruppen in Speyer, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juni kandidieren, die gleichen Fragen gestellt. - Bernhard Bumb/Herausgeber/Journalist Speyer-Report