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- Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Januar 2025 18:16
Asyl- und Migrationspolitik – 1 Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen
Ein zweiter Antrag der Union zum selben Thema abgelehnt
Der Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik angenommen. Ein zweiter Antrag wurde dagegen abgelehnt.
Der Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik angenommen. Dafür stimmten auch Politiker der AfD. 703 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt.
Ja: 348
Nein: 345
Enthaltungen: 10
In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.
Antrag zur inneren Sicherheit findet keine Mehrheit
Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
Ja: 190
Nein: 509
Enthaltungen: 3
In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen. - Quelle: ZDF/29.01.2025