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- Veröffentlicht am Freitag, 18. April 2025 05:41
Am Roßsprung. - Bilder © CDU
Industriegleis: weiterhin schweigt die Deutsche Bahn AG
Speyer. - Ein Jahr ist nun vergangen, in dem sich betroffene Anwohner immer wieder bei mir gemeldet haben und wissen wollten, was sich in Sachen Industriegleis getan hat.
Aus diesem Grunde hörte die CDU-Stadtratsfraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 25. März 2025 nach und musste nun zur Kenntnis nehmen, dass die Stadtverwaltung zwar im letzten Jahr mit dem Anliegen, bei einem Termin vor Ort gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die Deutsche Bahn angeschrieben, die Bahn bisher jedoch nicht geantwortet habe.
Mausbergweg
Ich erachte dies als einen unhaltbaren Zustand und habe mich deshalb mit Schreiben vom 17.04.2025 an Staatsministerin Daniela Schmitt gewandt. Die Sicherheit am Gleis ist wichtig und hat Vorrang, keine Frage. Dass aber die Bahn im Bemühen um eine Lärmreduzierung/Lärmvermeidung für die Bürger am Industriegleis seit nunmehr einem Jahr nicht auf die Anfrage der Stadtverwaltung Speyer antwortet, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die Bürger können erwarten, dass Behörden für sie tätig werden. In einem demokratischen Rechtsstaat besteht ein grundlegendes Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Verwaltung. Bürger stehen nicht nur unter staatlicher Kontrolle, sondern dürfen auch ein berechtigtes Vertrauen darauf haben, dass Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben unterstützend und rechtskonform handeln. Staatliches Handeln soll nicht nur kontrollierend, sondern auch dienstleistend sein. Bürger dürfen erwarten, dass Verwaltung zugänglich, transparent und bürgernah agiert.
In diesem Sinne und im Sinne eines modernen Verwaltungsverständnisses habe ich Staatsministerin Schmitt gebeten, bei der Bahn zu intervenieren, damit es zeitnah zu dem von der Stadt Speyer vorgeschlagenen Vor-Ort-Termin am Industriegleis kommt. - Michael Wagner, Landtagsabgeordneter der CDU